Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 424Bundesblatt · BBl 2001 391
nichts an den Pflichten der Staaten, wie sie namentlich in den vier Genfer Abkommen und ihren zwei Zusatzprotokollen statuiert werden, jede Verletzung des internationalen Rechts des bewaffneten Konflikts zu unterbinden und über ihre internen Rechtsordnungen eine angemessene Bestrafung für alle Kriegsverbrechen vorzusehen.
Die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs muss in erster Linie von den Staaten als eine eindringliche Aufforderung verstanden werden, die Pflicht zur Verbreitung des humanitären Völkerrechts, die sich aus den Genfer Abkommen und ihren Zusatzprotokollen ergibt, selbst zu respektieren, aber auch für deren Respektierung zu sorgen. Dies betrifft zunächst die Verbreitung des humanitären Völkerrechts im Rahmen der Streitkräfte, aber auch, soweit möglich, in der Zivilbevölkerung. Die Staaten müssen alle notwendigen Massnahmen ergreifen (Instruktion, Integration in den Kommandoprozess, Berücksichtigung bei jeder Entscheidung, auf jeder Hierarchiestufe, im Rahmen der Streitkräfte oder auf Regierungsebene), damit dieses Recht respektiert und seine Verletzungen bestraft werden29. Gemäss der im Statut angelegten Perspektive sollen Kriegsverbrechen verfolgt werden können, unabhängig davon, wo sie begangen wurden und wer der Täter war. Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs hat daher primär eine präventive Wirkung: nur wenn jene Staaten, die ein Kriegsverbrechen hätten bestrafen sollen, ihren Pflichten nicht nachkommen, kann der Gerichtshof das Verfahren übernehmen (Grundsatz der Komplementarität).
Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Verbreitung des humanitären Völkerrechts Teil seiner ständigen Bemühungen ist. Seit vielen Jahren werden erhöhte Anstrengungen unternommen, in den Reihen der Armee das humanitäre Völkerrecht zu verbreiten und durchzusetzen. In Zukunft dürften diese Bemühungen noch verstärkt werden.
Was die Bestrafung von Kriegsverbrechen betrifft, so wurden diese erstmals auf internationaler Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg durch die internationalen Militärtribunale von Nürnberg und Tokio strafrechtlich sanktioniert. In den Neunzigerjahren wurden entsprechende Kompetenzen auch den internationalen Straftribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda übertragen. In der Schweiz wurden bereits im Jahre 1968 durch eine Revision des Militärstrafgesetzes die Voraussetzungen geschaffen, dass alle Verletzungen des internationalen Rechts des bewaffneten Konflikts in der Schweiz verfolgt und bestraft werden können.
2.5.3.2 Verbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt
Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und b behandelt die Verbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt. Die acht Verbrechen, welche in Buchstabe a aufgeführt sind, geben gänzlich und wörtlich die Kriegsverbrechen wieder, wie sie in den vier Genfer Abkommen von 194930 genannt werden. Buchstabe b erfasst die anderen schweren 26 Verletzungen des humanitären Völkerrechts, wie sie durch das Völkergewohnheitsrecht anerkannt werden. Die meisten dieser schweren Verletzungen sind gleich-
29 Vgl. auch Art. 83 und 87 des ersten Zusatzprotokolls von 1977 sowie die Präambel des Statuts: «daran erinnernd, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben».
30 Art. 50 GA I, SR 0.518.12; Art. 51 GA II, SR 0.518.23; Art. 130 GA III, SR 0.518.41; Art. 147 GA, SR 0.518.51