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Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

vom 28. Februar 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4480Bundesblatt · BBl 2001 4480

Bundesgesetz Entwurf über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 188–191c der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 20012,

beschliesst:

1. Kapitel: Stellung und Organisation

1. Abschnitt: Stellung

Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde

1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.

2 Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen3.

3 Es besteht ausserdem aus Ersatzbundesrichtern und Ersatzbundesrichterinnen. Deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.

4 Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

Art. 2 Unabhängigkeit

1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

2 Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.

Art. 3 Oberaufsicht

1 Das Bundesgericht steht unter der Oberaufsicht der Bundesversammlung.

2 Es unterbreitet ihr jährlich den Entwurf für den Voranschlag sowie die Rechnung und den Geschäftsbericht.

1 SR 101

2 BBl 2001 4202

3 Alle Personenbezeichnungen gelten für beide Geschlechter. Aus Gründen der Lesbarkeit wird indessen nicht in sämtlichen Artikeln sowohl die männliche als auch die weibliche Form verwendet.

4 Entscheide zu BBl 2001 4480

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