Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2327Bundesblatt · BBl 2002 2291
gleich zwischen den beteiligten Akteuren und damit die Reform in ihrer Gesamtheit ernsthaft gefährden.
Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Modifikationen auf Verfassungsstufe im Rahmen des Bundesbeschlusses zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen zu verabschieden und Volk und Ständen als eine Vorlage zur Abstimmung zu unterbreiten.
Nach Verabschiedung der vorliegenden ersten Botschaft durch das eidgenössische Parlament wird zunächst das obligatorische Referendum über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Erst nach Annahme des entsprechenden Bundesbeschlusses durch Volk und Stände wird das total revidierte Bundesgesetz über den Finanzausgleich im Bundesblatt veröffentlicht, womit die Referendumsfrist zu laufen beginnt.
Dieses Vorgehen nimmt Rücksicht auf die Volksrechte, indem ein allfälliges Referendumskomitee gegen das total revidierte Finanzausgleichsgesetz erst nach erfolgter Annahme der Verfassungsvorlage mit der Unterschriftensammlung beginnen müsste. Würde die Referendumsfrist jedoch vor der Durchführung des obligatorischen Referendums zu laufen beginnen, müsste ein Referendumskomitee Unterschriften gegen ein Gesetz sammeln, dessen verfassungsmässige Grundlage von Volk und Ständen noch gar nicht beschlossen worden wäre. Dies würde darauf hinauslaufen, dass das Gesetzesreferendum vorsorglich ergriffen werden müsste und sich hinterher als unnötig herausstellen könnte, sollte der Bundesbeschluss mit den Verfassungsänderungen das notwendige Volks- und Ständemehr nicht erreichen. Bei einer allfälligen Verwerfung des Bundesbeschlusses zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen würde das total revidierte Bundesgesetz über den Finanzausgleich selbstredend dahinfallen. Sind diese beiden ersten institutionellen Hürden genommen, kann die zweite NFA-Botschaft der Föderalismus- und Finanzausgleichsreform der politischen Entscheidfindung zugeführt werden.
Das beantragte Vorgehen ermöglicht eine transparente und kohärente Vorgehensweise. Wird der Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen verworfen, wird auch das Bundesgesetz über den Finanzausgleich hinfällig. Würde in einem zweiten Fall – nach der Annahme des Bundesbeschlusses zur Neugestaltung des Finanzausgleichs durch Volk und Stände – das fakultative Referendum zu Stande kommen und in der anschliessenden Volksabstimmung das Bundesgesetz über den Finanzausgleich verworfen, würden sich die Interpretationen des Volksneins ausschliesslich auf das Gesetz über den Finanzausgleich beschränken, womit die politische Diskussion über das weitere Vorgehen sich auf ein klar definiertes Gebiet auf Gesetzesstufe konzentrieren könnte.
Um den dargelegten sachlichen Zusammenhang der Verwirklichung von Verfassungs- und Gesetzesmodifikationen sicherzustellen, bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten sowohl des Bundesbeschlusses als auch des Bundesgesetzes über den Finanzausgleich. Je nach Verlauf der parlamentarischen Beratungen und eines allfälligen fakultativen Referendums gegen das zweite Paket dürfte dies aus heutiger Sicht nicht vor 2006 der Fall sein.