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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2377Bundesblatt · BBl 2002 2291

5.5.1.2 Weiterentwicklung des Ressourcenindexes bis zur Einführung der NFA

Wie bereits erwähnt, liegen zur Zeit noch nicht sämtliche zur Berechnung der ASG benötigten Daten vor, sodass die ASG vorerst noch teilweise auf Hochrechnungen beruht. Daher wurden die Schweizerische Steuerkonferenz, die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Bundesamt für Statistik beauftragt, bis ins Jahr 2006 die entsprechenden statistischen Grundlagen zu erarbeiten, sodass die benötigten Daten bei der Einführung der NFA zur Verfügung stehen (vgl. Tabelle 5.5).

Bis 2006 zu schliessende statistische Lücken der ASG-Erfassung

Tabelle 5.5

Gegenstand Zu erarbeitende Statistik

Einkommen der natürlichen Personen Erfassung der Steuerausscheidungen

Erfassung der quellensteuerpflichtigen Einkommen

Vermögen der natürlichen Personen Erarbeitung einer gesamtschweizerischen

Vermögensstatistik; gestützt darauf Überprüfung des Faktors

Gewinne der juristischen Personen Getrennte Erfassung der Gewinne der Hol-

ding- und Verwaltungsgesellschaften sowie der übrigen Betriebsgesellschaften zwecks Bestimmung des Faktors ß

Der Bundesrat unterstreicht, dass die erwähnten statistischen Grundlagen im Hinblick auf die Einführung der NFA in jedem Fall vorliegen müssen. Eine Inkraftsetzung der Reform ohne erhärtetes statistisches Grundlagenmaterial kommt mit anderen Worten nicht in Frage.

Ein weiterer Aspekt betrifft die Aktualität der verwendeten Daten. Zur Zeit geht ein Teil der verwendeten Daten auf die Steuerbemessungsperiode 1993/1994 zurück, dadurch verliert die ASG an Aussagekraft. Durch die Einführung der einjährigen Steuerveranlagung mit Gegenwartsbemessung in allen Kantonen wird sich dieser «time lag» bis zur Einführung der NFA jedoch auf drei bis vier Jahre verringern.

5.5.1.3 Die Ergebnisse des hochgerechneten Ressourcenindexes

Auf Grund der bereits beschriebenen Lücken in der steuerstatistischen Datenbasis kann im Rahmen dieser Botschaft lediglich ein zum Teil auf geschätzten und hochgerechneten Daten basierender Ressourcenindex vorgelegt werden.