Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2439Bundesblatt · BBl 2002 2291
6.1.5.4 Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Werkstätten und Institutionen für die berufliche und medizinische Eingliederung
6.1.5.4.1 Ausgangslage
Bau, Einrichtung und Betrieb von Wohnheimen, Werkstätten und Institutionen für die Eingliederung Invalider sind zweckmässig zu regeln, zu finanzieren und zu organisieren.
Gemäss Artikel 73 Absatz 1 und 2 IVG gewährt die IV Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung sowie an die Betriebskosten von Wohnheimen zur dauernden oder vorübergehenden Unterbringung Invalider, an die Kosten von Werkstätten für die Dauerbeschäftigung Invalider sowie an die Kosten von Institutionen, die Eingliederungsmassnahmen der Versicherung durchführen.
1999 hat die IV rund 93 Millionen Franken Bau- und Einrichtungsbeiträge ausbezahlt. Für den Betrieb erhielten die mehrheitlich privaten, gemeinnützigen Trägerschaften von ihr rund 964 Millionen Franken. Insgesamt wurden in diesen Bereichen im Jahr 1999 von der IV somit rund 1057 Millionen Franken ausgerichtet87.
Das Auseinanderklaffen von lokaler Bau- und Betriebs- sowie nationaler Hauptfinanzierungsträgerschaft erweist sich als nicht sachgerecht. Die von Bund/IV vorgegebenen, detaillierten baulichen und betrieblichen Standards können zu teuren Lösungen führen, wobei die Beiträge der IV vom Bund begrenzt werden. Die Beachtung ortsüblicher Rahmenbedingungen ist kaum möglich. Das System kann Fehlanreize in dem Sinne setzen, dass im Rahmen der Bundesvorgaben ein möglichst hoher Bau- und Betriebsstandard angestrebt wird, um die entsprechenden Bundesmittel zu erhalten.
6.1.5.4.2 Ergebnisse der Vernehmlassung
Die KdK war mit den Entflechtungen im Sozialbereich einverstanden, denen auch die SODK prinzipiell zugestimmt hat. Bedenken, die NFA werde von den Kantonen dazu benutzt, um einen Leistungs- und Sozialabbau vorzunehmen, seien nicht gerechtfertigt. Doch seien die Kantone bereit, einheitliche Rahmenbedingungen namentlich in Aufgabenbereichen zu akzeptieren, die für die Wohlstandsverteilung und die soziale Sicherheit massgebend sind. Freiburg und Appenzell Ausserrhoden lehnen die Neuregelung ab. Solothurn und Basel-Stadt stimmen dem NFA-Vorschlag zwar grundsätzlich zu, äussern jedoch punktuelle Bedenken.
Während die SVP und der Schweizerische Arbeitgeberverband mit der Kantonalisierung grundsätzlich einverstanden waren, signalisierten SPS, Arbeitnehmerverbände (CNG, SGB, VSA), zahlreiche Sozialverbände sowie Städteverbände ausdrücklich Ablehnung. Es wird befürchtet, dass bei den Behindertenwerkstätten und Eingliederungsstätten ein Leistungs- und Personalabbau eintritt und der gesetzliche Grundgedanke «Eingliederung vor Rente» zur Utopie verkommt. Die kantonal differierenden Leistungsniveaus stellten einen Bruch mit dem Versicherungsprinzip und damit eine
87 Die entsprechenden Beträge für die Sonderschulung sind in diesen Zahlen nicht enthalten (vgl. Ziff. 6.1.2.1.1).