Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2463Bundesblatt · BBl 2002 2291
In Absatz 6 wird die Normenhierarchie zum Ausdruck gebracht: Internationales Recht beansprucht grundsätzlich Vorrang gegenüber nationalem Recht, Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor und Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen interkantonalem und kantonalem Recht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Grundsatz des Vorrangs des interkantonalen Rechts nicht vorbehaltlos gilt. Insbesondere geht interkantonales Recht gegenüber den vom Bund nach Artikel 51 Absatz 2 BV gewährleisteten Kantonsverfassungen nicht ohne weiteres vor.
Dem interkantonalen Recht kommt gegenüber dem kantonalen Gesetzesrecht derogatorische Kraft zu, d.h. eine unmittelbar rechtsetzende Vereinbarung geht kantonalen Gesetzen und Verordnungen vor. In der Lehre bisher nicht geklärt war das Verhältnis zwischen interkantonalem Recht und kantonalem Verfassungsrecht. Die neue Bestimmung soll auch in dieser Hinsicht gelten. Dieses Verhältnis soll damit gleich beurteilt werden wie dasjenige zwischen Bundesverfassungsrecht und Völkerrecht. Ebenso wie vom Bund abgeschlossene Staatsverträge grundsätzlich dem Bundesverfassungsrecht vorgehen, geht auch das interkantonale Recht dem kantonalen Verfassungsrecht vor.
Der Vorrang des interkantonalen Rechts gegenüber entgegenstehendem kantonalen Recht aller Stufen gewährleistet die Bindungskraft des interkantonalen Rechts. Zudem bringt der Grundsatz auch die Solidarität zwischen den Kantonen zum Ausdruck, die sich verpflichten, interkantonalen Verträgen tatsächlich Nachachtung zu verschaffen. Dies ist ein wichtiges Element eines lebendigen Föderalismus. Kantonale Alleingänge, in bestimmten Fällen interkantonale Abmachungen nicht einzuhalten, würden die interkantonale Zusammenarbeit gefährden. Die ausdrückliche Regelung in Absatz 6 stärkt die Rechtssicherheit.
Artikel 128 Direkte Steuern (Abs. 4)
Artikel 128 Absatz 4, der einen fixen Kantonsanteil am Rohertrag der direkten Bundessteuer und einen bestimmten Anteil davon für den interkantonalen Finanzausgleich festlegt, muss revidiert werden. Da das neue System der Verteilung der Bundeseinnahmen nicht mehr in Abhängigkeit der kantonalen Finanzkraft abgewickelt wird, ist die Passage betreffend den interkantonalen Finanzausgleich zu streichen. Zudem soll die Höhe des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer entsprechend den Lastenverschiebungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Globalbilanz variieren (vgl. Ziff. 7.2.1), um das postulierte finanzielle Gleichgewicht zwischen den beiden Staatsebenen einzuhalten (ohne Einrechnung des Härteausgleichs). Die Kantone sollen jedoch eine verfassungsmässige Garantie haben, dass ihr Anteil an der direkten Bundessteuer mindestens 15 Prozent beträgt.
Artikel 132 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer (Abs. 2)
Neu in Absatz 2 ist der Nachsatz «Vom Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu». Der Kantonsanteil am Ertrag der Verrechnungssteuer kann nun definitiv auf 10 Prozent festgeschrieben werden, nachdem die Übergangsbestimmung in Artikel 196 Ziffer 16 mit der Inkraftsetzung der NFA wegfällt.