Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2484Bundesblatt · BBl 2002 2291
6.6.6 6. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Artikel 18 Härteausgleich
In Absatz 1 ist das Instrument des Härteausgleichs verankert. Der Härteausgleich dient der Abfederung des Systemwechsels vom heutigen zum neuen Finanzausgleich und der damit namentlich für ressourcenschwache Kantone verbundenen Härten.
Im Sinne einer Konzentration der Mittel wird der Kreis der durch den Härteausgleich zu begünstigenden Kantone auf die ressourcenschwachen Kantone beschränkt, das heisst auf Kantone mit einem unterdurchschnittlichen Ressourcenpotenzial. Die Verteilung der Mittel wird gemäss Absatz 5 durch den Bundesrat festgelegt.
Bezüglich des Attributs «ressourcenschwach» ist eine weitere Präzisierung anzubringen: Kriterium ist die Einstufung vor erfolgtem Finanzausgleich. Bezüglich der Nichtanrechnung des Ressourcenausgleichs allein ist diese Präzisierung nicht von Belang, denn die gewählte Mechanik des Ressourcenausgleichs verunmöglicht, dass dadurch ein ressourcenschwacher zu einem ressourcenstarken Kanton mutieren kann. Notwendig ist die Klarstellung jedoch mit Blick auf den Lastenausgleich des Bundes, da dieser – allenfalls zusammen mit dem Ressourcenausgleich – einen ressourcenschwachen Kanton sehr wohl zu einem ressourcenstarken Kanton machen kann.
Absatz 2 regelt die Finanzierungsanteile von Bund und Kantonen: Der Bund finanziert zwei Drittel, die Kantone ein Drittel des für den Härteausgleich nötigen Gesamtbetrages.
Absatz 3 umreisst die Kompetenzen des eidgenössischen Parlaments. Es legt mit Bundesbeschluss – einmalig – den Finanzierungsbeitrag des Bundes (Bst. a) und den Finanzierungsbeitrag jedes Kantons (Bst. b) fest. Der Beitrag jedes Kantons ergibt sich aus der Aufteilung des von den Kantonen insgesamt zu finanzierenden Betrages nach Massgabe ihrer Einwohnerzahlen.
Mit dem Zusatz «einmalig» wird sichergestellt, dass der für den Härteausgleich vorgesehene Betrag nominell eingefroren wird, sodass er sich im Laufe der Jahre real zurückbildet.
Aus Absatz 4 geht hervor, dass sich der Wirkungsbericht gemäss Artikel 17 jeweils auch über die Weiterführung des Härteausgleichs auszusprechen hat. Eine Aufhebung des Härteausgleichs würde mit Bundesbeschluss erfolgen.
Absatz 5 spricht die Verteilung der für den Härteausgleich bestimmten Mittel unter den Kantonen an. Diese Verteilung wird in einer Verordnung zu regeln sein. Kriterien werden die Ergebnisse der letzten Globalbilanz vor Einführung der NFA sowie der Ressourcenindex sein. Die so fixierten kantonsweisen Beträge werden für die Folgejahre nominell eingefroren. Damit wird sich der Härteausgleich im Laufe der Zeit real zurückbilden. Die Beträge werden so lange ausgerichtet, bis sie gemäss den Erläuterungen zu Absatz 4 hinfällig werden.
Aus der Beschränkung des Härteausgleichs auf ressourcenschwache Kantone (Abs. 1) ist zu folgern, dass ein Kanton keine Mittel mehr aus dem Härteausgleich erhält, wenn sein Ressourcenpotenzial das schweizerische Mittel übertroffen hat. Im Interesse der Klarheit wird dies in Absatz 6 noch explizit festgehalten. Dabei wird unter