DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2514Bundesblatt · BBl 2002 2291

Die Kantone Zug und Jura weisen sowohl vor als auch nach den Transfers der NFA die niedrigste bzw. die höchste Steuerbelastung auf. Wobei sich die Steuerbelastung des Kantons Zug von 58,0 auf 69,3 Indexpunkte erhöht, während der Kanton Jura seine Steuerbelastung von 128,4 auf 125,4 Punkte leicht reduzieren kann. Die Spannweite der Steuerbelastung verringert sich somit von 70,4 auf 56,1 Punkte bzw. um 20.3 Prozent.

Wie erwähnt, handelt es sich hierbei um rein theoretische Berechnungen, anhand deren sich die bei den getroffenen Modellannahmen maximal mögliche Verringerung der Steuerbelastungsunterschiede ermitteln lässt. Schlagen sich die mit der Einführung der NFA verbundenen Belastungsveränderungen nicht vollständig in den Steuerbelastungen der Kantone nieder (indem die Kantone beispielsweise zusätzliche Verschuldung oder Sparmassnahmen einer Steuererhöhung bzw. die Übernahme neuer Aufgaben, zusätzliche Investitionen oder einen Schuldenabbau einer Steuerreduktion vorziehen), vermindert sich die Reduktion der Steuerbelastungsunterschiede entsprechend.

Wichtig scheint dem Bundesrat die Feststellung, dass die NFA – nicht zuletzt dank des Härteausgleichs – allen Kantonen mit einer überdurchschnittlichen Steuerbelastung das Potenzial eröffnet, sich der durchschnittlichen schweizerischen Steuerbelastung anzunähern.

Zur Entwicklung der Steuerbelastungsunterschiede sind noch einige Zusatzbemerkungen anzubringen. Divergierende Steuerbelastungen können zum einen auf unterschiedliche Ansprüche der Bevölkerung an den Staat zurückgeführt werden. Zum andern sind unterschiedliche Ressourcenausstattungen und unterschiedliche strukturelle Bedingungen zu erwähnen, welche ihrerseits zu Steuerbelastungsunterschieden führen können.

Der Bundesrat unterstreicht auch an dieser Stelle, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zu begrüssen ist (vgl. Ziff. 1.1.5). Eine materielle Steuerharmonisierung wäre mit der hier vorgelegten Finanzausgleichsreform nicht verträglich. Folglich sind gewisse Unterschiede in der Fiskalbelastung der Kantone zuzulassen. Die Festlegung maximal zulässiger Steuerbelastungsunterschiede kann daher kein NFA-kompatibles Ziel sein. Trotzdem stellt sich die Frage des Ausmasses dieser Unterschiede. Wie der Bundesrat in seinem Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 betonte, sollten nicht zuletzt aus Gründen der Steuergerechtigkeit und der Rechtsgleichheit die Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen ein gewisses Mass nicht überschreiten141.

Wie der Tabelle 7.7 entnommen werden kann, hält sich die bei den getroffenen Modellannahmen maximal mögliche Verringerung der Unterschiede in Grenzen. Dank der politischen Steuerbarkeit des Finanzausgleichs werden die eidgenössischen Räte jedoch in der Lage sein, dessen Eckwerte festzulegen. Je mehr Finanzmittel für die Ausgleichsgefässe vom Parlament bereitgestellt werden, desto grösser wird auch das Potenzial zur Angleichung der Steuerbelastungen in der Schweiz.

141 Vgl. Bundesrat; Finanzleitbild. Ziele, Grundsätze und Instrumente für die Finanzpolitik des Bundesrates; Bern 1999.