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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2517Bundesblatt · BBl 2002 2291

Wertmässig werden durch die Neuzuteilung der Aufgaben somit knapp 40 Prozent des heutigen Aufgabenverbundes entflochten. Für die ressourcenstarken Kantone beläuft sich dieser Wert auf durchschnittlich rund 60 Prozent, für die ressourcenschwachen Kantone auf durchschnittlich rund 30 Prozent.

7.2.3.3 Handlungsspielräume und Effizienzpotenziale

Die NFA eröffnet sowohl dem Bund als auch den Kantonen Effizienzpotenziale. Vor allem im Rahmen der neuen Aufgabenzuordnung und der neuen Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen, aber auch zwischen den Kantonen selbst besteht ein Potenzial an Einsparungsmöglichkeiten, ohne dass Leistungen abgebaut werden.

Mit der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung wird für möglichst viele Aufgabenbereiche die fiskalische Äquivalenz angestrebt. Wann immer möglich sollen die Nutzniesser eines Aufgabenbereichs auch die Kosten- und Entscheidungsträger sein. Auf diese Weise kann dem Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt» bzw. «Wer befiehlt, bezahlt» Geltung verschafft und den Kantonen können Handlungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet werden. Zudem werden dadurch die Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger gestärkt und gezielte Kosten- und Wirkungskontrollen gefördert. Zuletzt ist auch zu erwarten, dass administrative Doppelspurigkeiten sowie überdimensionierte Leistungen und Projekte eher vermieden werden, da nun die Entscheidungsträger auch die Kosten ihrer Entscheidungen tragen müssen.

Aber auch die neuen Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen in den verbleibenden Verbundaufgaben sowie die interkantonale Zusammenarbeit eröffnen Effizienzpotenziale. Bei den Verbundaufgaben sollen die neuen Programmvereinbarungen dazu dienen, die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klarer zu trennen. Dadurch wird die Aufgabenerfüllung ziel- und wirkungsorientierter. Die Kantone erhalten zudem den Anreiz, die mit dem Bund vereinbarte Zielerfüllung so effizient wie möglich sicherzustellen.

Die Neuerungen bei der Subventionsbemessung werden den haushälterischen Mitteleinsatz ebenfalls fördern: An die Stelle der prozentualen Kostenübernahmen treten Global- oder Pauschalbeiträge, die nicht mehr aufwand-, sondern ergebnisabhängig festgelegt werden. Zudem sinken durch den Wegfall der Finanzkraftzuschläge die Beitragssätze, was das Kostenbewusstsein der Subventionsempfänger zusätzlich fördert.

Das neue Instrumentarium der interkantonalen Zusammenarbeit eröffnet den Kantonen in den betreffenden Aufgabenbereichen neue Handlungsspielräume. Da sich die funktionalen Räume in Wirtschaft und Gesellschaft je länger je weniger mit den politischen Grenzen der Kantone decken, bietet die interkantonale Zusammenarbeit die Möglichkeit, kantonsübergreifende öffentliche Leistungen auf effiziente Art und Weise zu erbringen (vgl. Ziff. 4).

Im Gegensatz zur Vernehmlassungsvorlage der Projektorganisation möchte der Bundesrat von einer Bezifferung des Effizienzgewinnpotenzials absehen. Eine Vorwegnahme der Handlungsoptionen der Kantone und des Bundes in neu gewonnenen Freiräumen ist nicht möglich. Fest steht einzig, dass das Effizienzgewinnpotenzial angesichts des finanziellen Volumens von 11,8 Milliarden Franken (vgl. Tabel-