Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2520Bundesblatt · BBl 2002 2291
zienzgewinne erzielt werden könnten. Da die Effizienzgewinne aber nicht exakt bezifferbar sind, wird bewusst auf eine Saldierung mit den nicht zweckgebundenen Mitteln verzichtet.
Vor der Übernahme der durch die NFA neu zugeteilten Aufgaben werden somit – mit Ausnahme des Kantons Zug– alle Kantone über deutlich mehr nicht zweckgebundene Mittel verfügen als heute.
Mit dem Zusatz an nicht zweckgebundenen Mitteln von gut 3,7 Milliarden Franken müssen die Kantone nun jene Aufgaben finanzieren, für die sie neu zuständig sind, und zudem den Entfall der Finanzkraftzuschläge bei den Bundesbeiträgen kompensieren. Je nachdem wie die Kantone dies bewältigen, können die damit verbundenen Aufwände grösser oder kleiner ausfallen als heute. Die unter der Ziffer 7.2.3.3 erörterten Effizienzpotenziale lassen vermuten, dass die Kantone in der Lage sein werden, diese Aufgaben kostengünstiger zu erbringen, als dies heute der Fall ist. Wie gross die zu erwartenden Einsparungen sein werden, kann aber wie bereits erwähnt nicht exakt vorhergesagt werden.
Das Ergebnis aus dem Vergleich der zusätzlichen nicht zweckgebundenen Mittel mit den Zusatzbelastungen für die neu zu übernehmenden Aufgaben fällt für die ressourcenstarken und die ressourcenschwachen Kantone unterschiedlich aus. Den ressourcenstarken Kantonen bringt die NFA einen deutlich grösseren zusätzlichen Handlungsspielraum als den ressourcenschwachen Kantonen. Das entsprechend grössere Effizienzpotenzial müsste die ressourcenstarken Kantone befähigen, das negative Ergebnis aus dem Vergleich zwischen freigespielten Mitteln und Zusatzaufgaben zumindest teilweise zu kompensieren.
Bei den ressourcenschwachen Kantonen fällt das Ausmass der Aufgabenentflechtung und damit die zusätzlichen Handlungsspielräume deutlich geringer aus als für die ressourcenstarken Kantone. Für die Kantone mit unterdurchschnittlichem Ressourcenpotenzial ist aber primär – und nicht zuletzt mit Blick auf ihre in der Regel höhere Steuerbelastung – eine verbesserte Eigenfinanzierungskraft von Bedeutung. Dank des Härteausgleichs wird dieses Ziel für alle erreicht: Auch ohne Effizienzgewinne würde der Vergleich zwischen den zusätzlichen nicht zweckgebundenen Mitteln und dem Aufwand für die neu zu übernehmenden Aufgaben für alle142 ressourcenschwachen Kantone positiv ausfallen. Insgesamt stehen für die ressourcenschwachen Kantone den zusätzlichen nicht zweckgebundenen Mitteln von knapp 3,4 Milliarden Franken zusätzliche Aufwendungen von lediglich 2,6 Milliarden Franken gegenüber; dies auch ohne Berücksichtigung der möglichen Effizienzgewinne.
7.2.4 Auswirkungen auf die Standortgunst im internationalen Steuerwettbewerb
Im Rahmen einer umfassenden Wirkungsanalyse der NFA spielen die Fragen, ob und inwieweit die durch die NFA zu erwartende Mehrbelastung der ressourcenstarken Kantone eine Gefahr der Abwanderung von Steuersubjekten ins Ausland beinhaltet und ob zusätzliche institutionelle Vorkehrungen vorgesehen werden müssen,
142 Dies trifft einzig für den Kanton Glarus nicht zu. Vgl. Ziffer 7.2.1.