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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2532Bundesblatt · BBl 2002 2291

entfalten zu können, ist die NFA-Reform auf Ausgleichssysteme mit ähnlicher Stossrichtung und Wirkung auf kantonaler Ebene angewiesen (vgl. Ziff. 7.6).

1999 haben die KdK und der SSV im Rahmen einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgemeinschaft einen Bericht veröffentlicht, in dem u.a. festgehalten wird, dass die Kantone die Städteproblematik zusammen mit den Kernstädten und den Agglomerationsgemeinden verstärkt angehen wollen. Die von den Kernstädten erbrachten Zentrumsleistungen seien grundsätzlich abzugelten, und die vertikale Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Städten sei im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zu verstärken. Diese Arbeiten sollen im Rahmen einer tripartiten Agglomerationskonferenz, welche sich aus Vertretern des Bundes, der Kantone, der Städte und Gemeinden zusammensetzt, fortgesetzt werden. Dabei steht der verstärkte vertikale Dialog und die Entwicklung einer kohärenten und koordinierten Agglomerationspolitik im Vordergrund. Die konstituierende Sitzung der Agglomerationskonferenz fand am 20. Februar 2001 statt.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs sowie mit den in Angriff genommenen übrigen Arbeiten die Stellung der Städte und Agglomerationen zum Nutzen der jeweiligen Region sowie der gesamten Volkswirtschaft massgeblich gestärkt werden kann. Es liegt daher im Interesse aller Beteiligten, die verfassungsmässigen Zuständigkeiten zu respektieren. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass überlagerte Zuständigkeiten und Aktionsfelder, aus denen neue Verflechtungen entstehen könnten, konsequent vermieden werden.

7.8 Auswirkungen auf die Regionalpolitik des Bundes

1996 hat der Bundesrat eine umfassende Neuorientierung in der Regionalpolitik vorgenommen. Als Teil der Wirtschaftspolitik verfolgt die Regionalpolitik das Ziel, die Regionen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrem Entwicklungspotenzial nachhaltig zu stärken.

Das grundlegend revidierte Bundesgesetz vom 21. März 1997150 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) dient diesem Ziel. Es will sukzessive auf die Unterstützung von Basisinfrastrukturvorhaben verzichten und gleichzeitig gezielt Projekte unterstützen, die regionale Potenziale ausschöpfen, Wachstumsimpulse auslösen und dadurch Regionen mit einem ganzheitlichen Ansatz stärken.

Die im IHG vorgesehenen Leistungen können sich demzufolge auf ihre Steuerungsaufgaben konzentrieren. Distributive Ziele hingegen, also der eigentliche Ausgleich in der finanziellen Leistungskraft zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen bzw. Regionen, sollen über eine Verstärkung des Finanzausgleichs im engeren Sinn erzielt werden. Mit der NFA werden ressourcenschwache Kantone – und damit auch das Berggebiet – in die Lage versetzt, die Basisversorgung dank dem ausgebauten Finanzausgleich im engeren Sinn nach eigenen Prioritäten sicherzustellen und, wo notwendig, auszubauen. Die Vermischung von Allokations- und

150 SR 901.1