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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2530Bundesblatt · BBl 2002 2291

– Sämtliche kantonalen Reformprojekte werden bis 2005, also vor der Inkraftsetzung der NFA, abgeschlossen sein.

– Die Kantone antizipieren die NFA. Die vorgesehenen, kantonalen Reformen weisen bezüglich der vorgeschlagenen Zielsetzungen und Instrumente eine deutlich höhere Kompatibilität mit der NFA auf als die zur Zeit geltenden Finanzausgleichssysteme. Die NFA kann somit in eine Reihe ähnlicher, teilweise fast deckungsgleicher kantonaler Finanzausgleichssysteme eingebettet werden, was ihre Effizienz verbessern und ihre Wirkung verstärken wird.

7.7 Auswirkungen auf die städtischen Agglomerationen und Gemeinden

Den in der Vernehmlassung geäusserten Forderungen nach direkten finanziellen Abgeltungen des Bundes an die Städte, namentlich im Zusammenhang mit dem soziodemografischen Lastenausgleich (vgl. Ziff. 5.6.2), konnte aus übergeordneten staatspolitischen Überlegungen und in Würdigung der geltenden verfassungsmässigen Kompetenzordnung nicht entsprochen werden. Dennoch bietet die vorgeschlagene Lösung deutliche Verbesserungen für die Städte und Agglomerationen. So wurde bei der Erfassung der soziodemografischen Lasten die Problemlage der Kernstädte ausdrücklich berücksichtigt – nicht zuletzt durch die Erfassung der Kernstadtproblematik.

Der Bundesrat hat im Bericht über die Kernstädte auf die besondere Situation der städtischen Agglomerationen aufmerksam gemacht. Er anerkennt die Bedeutung der Städte in der sozioökonomischen und kulturellen Landschaft der Schweiz sowie seine Mitverantwortung für die Zukunft der Agglomerationen und Städte. Ein funktionsfähiges Städtesystem, wie im Bericht über die Grundzüge der Raumordnung Schweiz vom 22. Mai 1996 festgehalten, ist längerfristig ein massgeblicher Garant für eine raum- und kostensparende Siedlungsentwicklung und eine erfolgreiche Stellung der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb148.

Neben Standortvorteilen weisen die Kernstädte zahlreiche strukturelle Probleme auf, an deren Lösung auch der Bund ein Interesse hat. Insbesondere sind die steigenden Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen Kernstädten und deren Umland problematisch. Dabei ist eine der effektiven Nutzenstreuung angepasste Finanzierung der zentralörtlichen Leistungen – unter Beachtung einer angemessenen Mitsprache der Leistungsbezüger – für die Reform der innerkantonalen Finanzausgleichssysteme eine zentrale Herausforderung.

Im Sinne einer zusammenfassenden Übersicht halten wir im Folgenden die für die städtischen Agglomerationen relevanten Punkte der Finanzausgleichsreform fest:

– Mit dem soziodemografischen Lastenausgleich des Bundes ist ein neues, innovatives Instrument vorgesehen. Dieses ist gegenüber der Vernehmlassungsvorlage wesentlich verfeinert ausgestaltet worden, was zu einer wesentlich differenzierten Erfassung der relevanten übermässigen Lasten führt.

148 Vgl. BRP; Bericht über die Grundzüge der Raumordnung der Schweiz; Bern,1996.