Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3163Bundesblatt · BBl 2002 3148
überzeugende Gründe für eine abweichende Regelung der Rechnungslegung in den verschiedenen Formen von Kapitalgesellschaften (AG, Kommandit-AG, GmbH) bestehen nicht. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Vorschriften des Aktienrechts keineswegs – wie vereinzelt behauptet – nur für grössere Gesellschaften geeignet seien; vielmehr orientieren sie sich gerade an den Verhältnissen in Kleinunternehmen16; grössere Gesellschaften beachten häufig erheblich weitergehende Regelwerke von Fachorganisationen. Der Entwurf geht deshalb von der Anwendung der heute geltenden aktienrechtlichen Normen zur Rechnungslegung aus (Art. 801 E OR).
1.3.14 Organisation der Gesellschaft; Geschäftsführung und Vertretung
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zeichnet sich durch einen grossen Freiraum für die Ausgestaltung des Innenverhältnisses aus. Die vom Entwurf vorgesehenen Möglichkeiten zur inneren Organisation tragen dem ausgeprägten personenbezogenen Charakter der GmbH Rechnung..
Die Kompetenzaufteilung zwischen der Gesellschafterversammlung und den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern ist im geltenden Recht (Art. 808 ff. OR) nicht hinreichend geregelt. Der Entwurf stellt klar, welche Befugnisse zwingend der Gesellschafterversammlung (Art. 804 Abs. 2 E OR), den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern (Art. 810 Abs. 2 E OR) sowie gegebenenfalls der Revisionsstelle zukommen (Art. 818 Abs. 2 E OR i.V.m. Art. 728 OR). Er belässt jedoch einen hinreichenden Spielraum für eine bedürfnisbezogene Ausgestaltung im Einzelfall.
Der Entwurf enthält eine wichtige Neuerung, indem er eine beschränkt variable Zuteilung gewisser Kompetenzen ermöglicht. Die Statuten sollen vorsehen können, dass bestimmte, näher zu umschreibende Entscheide der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung bedürfen. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sollen aber auch von sich aus einzelne Fragen der Gesellschafterversammlung unterbreiten dürfen, falls die Statuten dies vorsehen (Art. 811 E OR).
Im Hinblick auf die konkreten Verhältnisse kann die Entscheidbildung in der Gesellschafterversammlung durch statutarische Stimmrechtsbeschränkungen sowie durch die Ausgabe im Stimmrecht privilegierter Stammanteile beeinflusst werden. Über diese auch dem Aktienrecht bekannten Gestaltungsmöglichkeiten hinaus soll den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern in der GmbH zudem ein statutarisches Vetorecht für bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung eingeräumt werden dürfen (Art. 807 E OR).
Im Gegensatz zum Aktienrecht kann die Gesellschafterversammlung nach dem Entwurf Beschlüsse auch auf dem Korrespondenzweg fassen, sofern keine Gesellschafterin und kein Gesellschafter eine mündliche Beratung verlangt (Art. 805 Abs. 4 E OR).
16 S. Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht», Schlussbericht vom 24.9.1993, S. 9 und 36 (Bezugsquelle: Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern; Art.-Nr. 407.020.d).