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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3239Bundesblatt · BBl 2002 3148

behörde in Handelsregistersachen, sondern das Zivilgericht über die Löschung entscheiden (Abs. 2).

In Ergänzung der neuen gesetzlichen Grundlagen wird der Bundesrat mit der Regelung der Einzelheiten der Löschung von Amtes wegen beauftragt (Abs. 3). Er kann dabei insbesondere auch die Verfahrenskosten Personen auferlegen, die ihre Pflicht zur Löschung der Gesellschaft nach Artikel 938 OR verletzt haben (dies auch dann, wenn sie inzwischen aus den Organen der Gesellschaft ausgeschieden sind).

Art. 938b (neu) Löschung; Organe und Vertretungsbefugnisse

Der Entwurf sieht eine Neuregelung der Löschung von Organmitgliedern und Vertretungsbefugnissen vor, die an die Stelle der uneinheitlichen Vorschriften für die verschiedenen Rechtsformen tritt. Grundsätzlich obliegt es der Gesellschaft, im Handelsregister als Organ eingetragene Personen unverzüglich löschen zu lassen, wenn diese aus ihrem Amt ausscheiden (Abs. 1). Weil das Mandat von Organen in jedem Fall zwingend mit ihrer rechtsgenügenden Demission beendet wird, haben sowohl die ausscheidenden Personen als auch Dritte ein grosses Interesse an einer umgehenden Bereinigung des Handelsregistereintrags, da unrichtig gewordene Eintragungen zu Täuschungen führen können. Ausgeschiedene Personen müssen daher ihre Löschung auch selbst erwirken können (Abs. 2). Es gibt keinen überzeugenden Grund, ihnen dieses Recht wie bisher erst zuzugestehen, wenn die Gesellschaft 30 Tage untätig geblieben ist (vgl. Art. 711 Abs. 2 OR; Art. 25a HRegV); vielmehr kann eine möglichst rasche Löschung in Problemfällen auch im Interesse Dritter von erheblicher Bedeutung sein. Der betroffenen Gesellschaft ist die Löschung jedoch unverzüglich mitzuteilen.

Die Regelung der Löschung von Organmitgliedern kann auch für die Löschung von im Handelsregister eingetragenen Zeichnungsberechtigungen Anwendung finden (Abs. 3). Dabei bleibt unbeachtlich, ob es sich um eine Zeichnungsberechtigung für eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Einzelfirma handelt.

Art. 939 und 940 Randtitel

Geändert wird nur die Nummerierung der Randtitel.

Art. 941a (neu) Überweisung an das Gericht bei Mängeln in der Organisation

einer Gesellschaft

Der Entwurf enthält eine Neuregelung des Vorgehens bei Mängeln in der Organisation von Gesellschaften (s. Art. 731b, Art. 819, Art. 910a E OR und auch Art. 69a E ZGB; es wird dazu insbesondere auf die Ausführungen zu Art. 731b E OR verwiesen). Die vorliegende Bestimmung knüpft an diese Regelung an und macht es der Handelsregisterführerin oder dem Handelsregisterführer zur Aufgabe, bei Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation das Gericht zu benachrichtigen und diesem zu beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Diese Pflicht bleibt auf Verletzungen zwingender gesetzlicher Vorschriften beschränkt, die sich aus dem Handelsregistereintrag und den einzureichenden Belegen ergeben. Sie betrifft insbesondere die Verletzung der Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstelle und die Missachtung von Wohnsitzerfordernissen. Demgegenüber ist es nicht Sache der Handelsregisterbehörden, rein statutarische Vorschriften