Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3238Bundesblatt · BBl 2002 3148
der Genossenschaft und in der Kommanditaktiengesellschaft um die Verwaltung, im Verein um den Vorstand und in der Stiftung um den Stiftungsrat85. Spezialgesetzliche Vorschriften zur Anmeldung beim Handelsregister betreffend öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten bleiben vorbehalten.
Nach Absatz 2 muss die Anmeldung von zwei Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder von einem Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung unterschrieben werden. Wie im geltenden Recht ist die Anmeldung entweder beim Handelsregisteramt zu unterzeichnen oder mit den beglaubigten Unterschriften einzureichen.
Art. 932 und 933 Randtitel
Geändert wird nur die Nummerierung der Randtitel.
Art. 934 Eintragung ins Handelsregister;
Recht und Pflicht
Der Randtitel und der Gesetzestext dieser Bestimmung werden rein redaktionell umformuliert, um eine missverständliche Verwendung des Begriffs der «Firma» zu vermeiden (zum Begriff der Firma im Rechtssinn vgl. Art. 944 ff. OR).
Art. 937 Randtitel
Geändert wird nur die Nummerierung des Randtitels.
Art. 938 Pflicht zur Löschung
Die Bestimmung wird rein redaktionell umformuliert, um eine missverständliche Verwendung des Begriffs «Firma» zu vermeiden.
Art. 938a (neu) Löschung von Amtes wegen
Es kommt in der Praxis vor, dass Gesellschaften, die ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben haben und die faktisch liquidiert wurden, im Handelsregister nicht gelöscht werden. Die Handelsregisterverordnung sieht daher in Artikel 89 seit langem die Möglichkeit der Löschung von Amtes wegen vor. Die entsprechende Regelung hat sich grundsätzlich bewährt, soll aber auf Grund ihrer materiellrechtlichen Bedeutung ins Gesetz aufgenommen werden. Sie wird nicht in die Bestimmung über die Mängel in der Organisation der Gesellschaft integriert (Art. 731b E OR), weil meist kein gerichtliches Verfahren notwendig ist.
Eine Löschung von Amtes wegen setzt stets kumulativ voraus, dass die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit vollumfänglich eingestellt hat, dass – nach den Umständen zu schliessen – keine verwertbaren Aktiven mehr vorhanden sind und dass ein dreimaliger Rechnungsruf ergebnislos geblieben ist (Abs. 1). Falls eine Gläubigerin, ein Gläubiger oder eine an der Gesellschaft beteiligte Person ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend macht, soll nicht wie bisher die Aufsichts-
85 BBl 2000 4406 und 4470.