Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
vom 19. Dezember 2001
Bundesblatt · BBl 2002 3240Bundesblatt · BBl 2002 3148
durchzusetzen. Die rechtmässige Organisation von Stiftungen ist durch die Aufsichtsbehörde zu gewährleisten (s. Art. 83 E ZGB); erforderlichenfalls hat die Handelsregisterführerin oder der Handelsregisterführer der Aufsichtsbehörde Mängel zur Kenntnis zu bringen.
Art. 942 Randtitel
Geändert wird nur die Nummerierung des Randtitels.
2.2.7 Firmenrecht
Art. 945 Randtitel Einzelunternehmen
Im Randtitel wird der Begriff «Einzelfirma» durch «Einzelunternehmen» ersetzt, um eine missverständliche Verwendung des Begriffs der «Firma» zu vermeiden.
Art. 946 Randtitel
Diese Änderung betrifft nur den italienischen Gesetzestext.
Art. 949 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Diese Bestimmung wird aufgehoben, weil die Firmenbildung für die GmbH, die Aktiengesellschaft und die Genossenschaft in Artikel 950 E OR einheitlich geregelt werden soll.
Art. 950 Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit
beschränkter Haftung und Genossenschaft
Im geltenden Recht ist die Firmenbildung für die GmbH anders geregelt als für die Aktiengesellschaft und die Genossenschaft. Während diese die Bezeichnung der Rechtsform nur beifügen müssen, wenn die Firma Personennamen enthält, ist die Angabe der Rechtsform für die GmbH stets erforderlich (vgl. Art. 949 f. OR). Da abweichende Vorschriften zur Firma nicht plausibel erscheinen, gilt es im Rahmen der Revision des GmbH-Rechts eine einheitliche Ordnung zu schaffen.
Wie bisher sollen die Aktiengesellschaft, die GmbH und die Genossenschaft ihre Firma unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze zur Firmenbildung frei wählen dürfen. Weil das Firmenrecht nur beschränkt kodifiziert ist, sei hier darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Grundsätze neben den Vorschriften des Obligationenrechts und der Handelsregisterverordnung auch die Kriterien umfassen, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in der Praxis der Handelsregisterbehörden herausgebildet wurden86.
86 Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) hat die in der Rechtsprechung und Praxis seit langer Zeit entwickelten Regeln zur Firmenbildung 1998 liberalisiert und in der Anleitung und Weisung an die Handelsregisterbehörden betreffend die Prüfung von Firmen und Namen zusammengestellt (Bezugsquelle: Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, Art.-Nr. 401.020 d).