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Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3241Bundesblatt · BBl 2002 3148

Ein selbstverständliches und daher im Gesetz nicht erwähntes Erfordernis der Firmenbildung liegt in der Erkennbarkeit als Firma: Die Firma dient als Zeichen für ein Rechtssubjekt oder einen andern Rechtsträger; sie kann dieser Zeichenfunktion aber nur gerecht werden, wenn sie im Rechtsverkehr ohne weiteres als Firma erkannt wird. Ausdrücke, die nach dem Sprachgebrauch nicht zweifelsfrei als Firma verstanden werden (so bspw. blosse Buchstabenkombinationen wie «WBR») können nicht als Firma dienen, weil ihnen keine firmenspezifische Zeichenfunktion zukommt und sie daher keine Firma im Rechtssinne darstellen. 1998 hat das Eidgenössische Amt für das Handelsregister eine Liberalisierung der früheren strengen Praxis im Firmenrecht realisiert. Dabei zeigte sich, dass die Angabe der Rechtsform eine Voraussetzung für eine liberale Praxis im Firmenrecht darstellt, weil dadurch die Erkennbarkeit eines Zeichens als Firma sichergestellt wird (Bsp. «WBR AG»). Die Angabe der Rechtsform in der Firma entspricht zudem den Informationserfordernissen der Praxis im Rechtsverkehr und aus diesem Grund auch der internationalen Rechtsentwicklung87.

Der Entwurf sieht deshalb vor, dass die Aktiengesellschaft und die Genossenschaft in gleicher Weise wie bisher die GmbH generell die Rechtsform in der Firma angeben müssen. Wirklich relevante Nachteile ergeben sich daraus keine: Nach wie vor dürfen Logos und andere Schriftzüge verwendet werden, die keinen Rechtsformzusatz enthalten. Die obligatorische Angabe der Rechtsform bleibt von vornherein auf den Rahmen der Firmengebrauchspflicht (s. Art. 954a E OR) beschränkt. Erforderlich ist demnach nur, dass im formellen Geschäftsverkehr irgendwo auf dem Briefpapier die Firma samt Rechtsformzusatz verwendet wird. Dies kann beispielsweise bei der Unterschrift oder in einer Fusszeile erfolgen; eine Abänderung des Briefpapiers erübrigt sich daher (zum Übergangsrecht s. die Ausführungen zu Art. 2 Abs. 4 UeB).

Art. 951 Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma

In der Praxis ist wenig bekannt, dass nach dem geltenden Recht für die Firma der GmbH eine andere Regelung der Ausschliesslichkeit gilt als für die Aktiengesellschaft: Enthält die Firma einer GmbH Personennamen, so bleibt ihre Ausschliesslichkeit auf den Ort des Sitzes beschränkt (Art. 951 Abs. 1 i.V.m. 946 Abs. 1 OR). Daraus können sich jedoch Verwechslungen mit der Firma anderer GmbH ergeben. Eine Harmonisierung der Vorschriften für die GmbH mit denjenigen für die Aktiengesellschaft ist daher geboten. Ungeachtet ihrer Zusammensetzung soll die Firma der GmbH zukünftig wie die Firma der Aktiengesellschaft und der Genossenschaft für die ganze Schweiz das Recht der Ausschliesslichkeit geniessen.

Die Revision der vorliegenden Bestimmung muss weiter klarstellen, wie sich die Ausschlusswirkungen der Firmen von Unternehmen mit unterschiedlicher Rechtsform zueinander verhalten. Dies ist erforderlich, weil der Rechtsformzusatz nach der Rechtsprechung nicht als unterscheidungskräftig gilt88. Der Entwurf definiert zwei Kategorien von Rechtsformen, denen unterschiedliche räumliche Schutzkreise

87 Art. 4 der 1. Richtlinie (68/151/EWG; ABl. Nr. L 065 vom 14.03.1968, S.8 ff.) verlangt die Angabe der Rechtsform im Rechtsverkehr. Diese Vorgabe wird durch das Landesrecht am einfachsten im Rahmen der Vorschriften zur Firmenbildung umgesetzt.

88 Vgl. das in der Amtlichen Sammlung nicht veröffentlichte Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 11.9.1998, in: REPRAX 2/99, S. 69 ff., insb. S. 75.