DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3786Bundesblatt · BBl 2002 3709

Bewilligung von einer ärztlichen Bestätigung der Notwendigkeit, die medizinische Behandlung in der Schweiz durchzuführen, abhängig machen. Sofern sie es als erforderlich erachten, können sie eine zusätzliche Abklärung durch einen Vertrauensarzt verlangen. Das Arztgeheimnis bleibt dabei gewahrt.

2.4.4 Ausnahmen von den Zulassungsvorschriften

Art. 30

Die möglichen Ausnahmen von den Zulassungsvorschriften (Art. 17–29) werden abschliessend aufgeführt. Solche Ausnahmen sind heute auch in der BVO enthalten (Art. 3, 4, 8 Abs. 2 und 13 BVO). Sie werden übernommen und soweit notwendig ergänzt.

Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen

Die besonderen Zulassungsvorschriften für Personen im Familiennachzug sollen weitergelten (Abs. 1 Bst. a). Ausländische Ehegatten und Kinder von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung haben einen Anspruch auf Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit (Art. 45). Für die übrigen Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen werden, soll der Bundesrat den Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt erleichtern können.

Erleichterung des internationalen Austausches

Der wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Austausch soll durch Erleichterungen bei der Zulassung gefördert werden (Abs. 1 Bst. g). Dazu gehört insbesondere der betriebliche Transfer von Führungskräften oder qualifizierten Fachleuten international tätiger Unternehmen. Aber auch die Durchführung wichtiger Forschungsprojekte in Unternehmungen und Forschungsinstitutionen soll erleichtert werden (bisher Art. 7 Abs. 5 BVO).

Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten sollen ebenfalls ermöglicht werden (Abs. 1 Bst. f). Dazu gehören beispielsweise auch aussenpolitische Programme oder Projekte zur Förderung der zivilen Friedensförderung, der Menschenrechts- oder der humanitären Politik.

Schwerwiegende persönliche Härtefälle

In schwerwiegenden persönlichen Härtefällen soll die bisherige, vom Bundesgericht massgebend mitgeprägte Praxis zu Artikel 13 Buchstabe f BVO weitergeführt werden (Abs. 1 Bst. b). Darunter fallen insbesondere auch Personen, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz krank oder invalid geworden sind (bisher Art. 13 Bst. b BVO). Aufenthalte im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen und zur Abklärung von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen sollen ebenfalls ermöglicht werden. Darunter fallen aber auch Familienangehörige, die nicht zum Kernbereich der Familien gehören (z.B. Geschwister, Grosseltern, Onkel oder Tante), sich aber auf den Schutz des Familienlebens gestützt auf Artikel 8 EMRK berufen können (siehe Ziffer 1.3.4.1). Auf eine nähere Definition des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Gesetzesentwurf wurde angesichts der sehr unterschiedlichen und nicht vorhersehbaren Fälle verzichtet.