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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3789Bundesblatt · BBl 2002 3709

Eine Umgehung des neuen Kurzaufenthalterstatuts, zum Beispiel mittels Kettenarbeitsverträgen, ist durch eine klare Unterbruchsregelung zu vermeiden (Abs. 4; siehe Ausführungen dazu in Ziffer 1.3.6.1). Eine gewisse Flexibilität, die den berechtigten Anliegen sowohl der Wirtschaft als auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt, ist dabei notwendig. Heute wird vor der erneuten Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung grundsätzlich ein Unterbruch von einem Jahr vorausgesetzt (Art. 26 BVO). Jährlich wiederkehrende kurzfristige Tätigkeiten (z.B. Wartungsarbeiten, Inspektionen etc.) sollen weiterhin möglich sein, wenn dadurch keine Umgehung der Zulassungsvorschriften für Daueraufenthalter zu erwarten ist.

Art. 32 Aufenthaltsbewilligung

Es wird auf die Ausführungen in Ziffer 1.3.6.2 verwiesen.

Grundsätzlich soll die erstmalige Aufenthaltsbewilligung wie bisher auf ein Jahr befristet werden, auch wenn ein längerer Aufenthalt vorgesehen ist (Abs. 2). Ergibt eine Prüfung, dass die Zulassungsvoraussetzungen danach immer noch erfüllt sind, können die Bewilligungen auch mit einer längeren Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. Die entsprechende Regelung erfolgt in der Ausführungsverordnung.

Eine Beschränkung des Aufenthaltszwecks durch eine Bedingung nach Absatz 3 ergibt sich beispielsweise bei Studierenden und Schülern, deren vorübergehende Zulassung ausschliesslich zum Zweck einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz erfolgt. In diesen Fällen ist im Hinblick auf die vorübergehende Anwesenheit kein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorgesehen, und der Aufenthalt wird wie heute auch nicht an die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung angerechnet (siehe Art. 33 Abs. 5).

Die Sozialhilfeabhängigkeit stellt einen Grund zum Widerruf der Bewilligung dar (Art. 61), der eine Wegweisung nach sich ziehen kann (Art. 65). In diesem Fall besteht deshalb gestützt auf Absatz 4 Buchstabe b auch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Auch bei einem Verlust dieses Anspruchs können die zuständigen Behörden indessen unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und nach pflichtgemässem Ermessen den Aufenthalt verlängern (Art. 91).

Art. 33 Niederlassungsbewilligung

Es wird auf die Ausführungen in Ziffer 1.3.6.3 verwiesen.

Absatz 2 legt fest, dass nur Aufenthalte mit Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen an die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung angerechnet werden. Die Anwesenheit im Rahmen des Asylverfahrens oder einer vorläufigen Aufnahme wird nicht berücksichtigt. Eine Ausnahme besteht bei anerkannten Flüchtlingen (Art. 60 AsylG); hier wird der Aufenthalt im Rahmen des Asylverfahrens angerechnet.

Bei Schutzbedürftigen haben die kantonalen Behörden die Möglichkeit, nach zehn Jahren ohne Rechtsanspruch eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen (Art. 74 Abs. 3 AsylG).

Die Sozialhilfeabhängigkeit stellt einen Widerrufsgrund der Aufenthaltsbewilligung dar (Art. 61), der eine Wegweisung nach sich ziehen kann (Art. 65). Gemäss Absatz 2 Buchstabe b besteht in diesem Fall auch kein Anspruch auf Erteilung der Nieder-

1 Entscheid zu BBl 2002 3789

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