* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3796Bundesblatt · BBl 2002 3709
werden sollen und dabei nicht das Zusammenleben der Familienmitglieder im Vordergrund steht.
Der Nachweis stichhaltiger Indizien ist für die zuständigen Fremdenpolizeibehörden indessen nur sehr schwer und mit grossem Aufwand zu erbringen. Oft kann eine Scheinehe erst im Nachhinein festgestellt werden.
Ebenfalls ausgeschlossen ist der Familiennachzug, wenn Widerrufsgründe vorliegen. Dazu gehört wie bisher insbesondere eine Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Bei Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern gelten dabei die höheren Anforderungen an die Widerrufsgründe von Artikel 62.
Die unterschiedlichen Formulierungen in den Artikeln 7 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 ANAG werden nicht übernommen. Die Tragweite dieses Unterschiedes ist letztlich unklar geblieben und gab immer wieder zu Auslegungsproblemen Anlass. Materiell hat diese Änderung keine Auswirkungen. Sie stützt sich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 ANAG (vgl. z.B. BGE 120 Ib 6 ff.).
2.7 Integration
Es wird auf die allgemeinen Ausführungen in den Ziffern 1.2.5 und 1.3.8 verwiesen. Die Artikel 51–57 beschreiben die Grundlagen, welche der Förderung der Integration dienen. Der Bundesrat hat wiederholt auf die hohe Bedeutung der Integrationsförderung für eine umfassende und erfolgreiche Migrationspolitik hingewiesen (vgl. die Antwort des Bundesrates zur Motion Fetz, „Schaffung wirksamer Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer“, 00.3585).
Weitere Bestimmungen des Gesetzesentwurfs dienen direkt oder indirekt der Integration. So stellt etwa das Integrationspotenzial (im Sinne der Möglichkeit einer nachhaltigen beruflichen Integration) eine wesentliche Voraussetzung für die Zulassung dar (Persönliche Voraussetzungen; Art. 23). Die Verbesserung der geographischen und beruflichen Mobilität (Art. 31 ff.) sowie des Familiennachzugs (Art. 41 ff.) werden sich ebenfalls im Sinne der Integration positiv auswirken.
Art. 51 Ziele
Dieser Artikel benennt die Ziele, welche mit der Integration der ausländischen Bevölkerung verfolgt werden.
Wie in Artikel 25a ANAG wird bewusst auf eine gesetzliche Umschreibung des Begriffs «Integration» verzichtet. Der Gesetzesentwurf folgt dabei dem Beispiel anderer Erlasse auf der Ebene des Bundes und der Kantone, in welchen dieser Begriff im Kontext der Ausländerintegration gebraucht wird (siehe Art. 14 des Entwurfs zum Bürgerrechtsgesetz105 sowie das Gesetz über die Integration der Ausländerinnen und Ausländer des Kantons Neuenburg vom 26. August 1996). Da das gesellschaftliche Verständnis und die Vorstellungen über die Integration im Laufe der Zeit einem Wandel unterworfen sein können, erscheint die Aufnahme einer Legaldefinition nicht sinnvoll.
105 BBl 2002 1911