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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3798Bundesblatt · BBl 2002 3709

Am Integrationsprozess ist nicht nur jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft beteiligt; den Behörden, Sozialpartnern, nichtstaatlichen Organisationen und Ausländerorganisationen kommt für das Gelingen eines friedlichen Zusammenlebens zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung eine besondere Rolle und Verantwortung zu (Abs. 3).

Unter den Sozialpartnern ist namentlich auf die wichtige Rolle der Arbeitgeberseite für die Integration hinzuweisen. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Schweiz wird heute von einer Ausländerin oder einem Ausländer eingenommen. Durch das Anbieten eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes tragen die Arbeitgeber zur beruflichen Integration der Ausländerinnen und Ausländer bei; eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene soziale Integration.

Ein weitergehender Einbezug der Arbeitgeber in die Integrationsbemühungen ist auch in den eingegangenen Stellungnahmen zum Vernehmlassungsentwurf von verschiedenen Seiten gefordert worden. Eine vermehrte Einbindung der Arbeitgeber ist ebenfalls Gegenstand eines Postulats.

Artikel 45 Absatz 4 des – in der späteren Volksabstimmung verworfenen – Ausländergesetzes109 sah die Möglichkeit vor, Arbeitgeber zur Wahrnehmung von Informationsaufgaben gegenüber den ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verpflichten. Der Bundesrat verzichtet auf eine erneute Aufnahme dieser Bestimmung, da heute die Information in erster Linie als Aufgabe des Staates betrachtet wird (vgl. Art. 55).

Eine andere an die Adresse der Arbeitgeber öfters gerichtete Forderung – das Ermöglichen des Besuchs von Sprach- und Integrationskursen im Rahmen der Arbeitszeit – stellt primär eine Aufgabe der Ausgestaltung von Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträgen dar.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde teilweise vorgeschlagen, mit der Erteilung einer Bewilligung an Ausländerinnen und Ausländer eine zusätzliche «Integrationsgebühr» von den Arbeitgebern zu erheben oder einen Teil der Bewilligungsgebühren zur Finanzierung von integrationsfördernden Massnahmen zu verwenden. Dabei stellen sich jedoch komplexe Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit einer solchen Massnahme mit dem Freizügigkeitsabkommen sowie mit verschiedenen abgaberechtlichen Aspekten, die noch näher geprüft werden müssen.

Absatz 2 betont die Bedeutung der Bereitschaft zur Integration, welche auf Seiten der Ausländerin oder des Ausländers vorhanden sein muss. Absatz 3 knüpft an diese Voraussetzung im Sinne eines beschränkten Anreiz- und Sanktionsmechanismus an. Der Stand der Integration kann rechtliche Folgen für die Erteilung der Niederlassung sowie für die Anordnung von ausländerrechtlichen Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen haben.

Im Rahmen der Vernehmlassung ist in einigen Stellungnahmen die Forderung nach Statuierung einer «Integrationsverpflichtung» erhoben worden. Mittels einer solchen Verpflichtung wäre von den Ausländerinnen und Ausländern zu verlangen, dass sie sich beispielsweise an Integrationskursen beteiligen.

109 BBl 1981 II 568