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* Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3806Bundesblatt · BBl 2002 3709

völkerrechtlichen Abkommen114 einen Anspruch auf Erteilung von Reisepapieren. Ein gleicher Anspruch soll auch schriftenlosen Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (Art. 33) gewährt werden. Die weiteren Voraussetzungen für die Ausstellung solcher Reisepapiere werden in der Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren an ausländische Personen (RPAV)115 geregelt.

Kein Anspruch besteht, wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen sowie die innere oder äussere Sicherheit gefährdet hat. Dieser Ausschluss ist sowohl mit der Flüchtlingskonvention als auch mit dem Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen vereinbar.

Im Hinblick auf die grundsätzliche Pflicht zur Gleichbehandlung von rechtmässig anwesenden Flüchtlingen und eigenen Staatsangehörigen sowie zur Vereinheitlichung des Standards aller durch den Bund ausgestellten Reiseausweise sollen künftig auch die Reisepapiere für Ausländerinnen und Ausländer in maschinenlesbarer Form ausgefertigt werden.

Für deren Ausstellung wird weiterhin das BFF zuständig sein; die Ausfertigung der Reisepapiere wird jedoch künftig durch Dritte erfolgen. Voraussichtlich wird dies – wie beim neuen Schweizer Pass – das Bundesamt für Bauten und Logistik sein.

2.9 Beendigung der Anwesenheit

2.9.1 Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe

Art. 59

Zweck der Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe

Der Vollzug der Wegweisung fällt in die Kompetenz der kantonalen Polizeibehörden. Die dabei anfallenden Kosten tragen die Kantone, sofern es sich nicht um ehemalige Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene handelt.

Angesichts des Umstandes, dass der Vollzug von Wegweisungen ein wichtiges Element einer glaubwürdigen Migrationspolitik darstellt, unterstützt der Bund die Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgabe auch im Ausländerbereich (Art. 70). Zu diesem Zweck wurde im Bundesamt für Flüchtlinge eine Abteilung Vollzugsunterstützung geschaffen. Diese führt die logistische und organisatorische Vorbereitung und Abwicklung von Ausschaffungen im Auftrag der Kantone durch. Die Kosten dieser Dienstleistung, die rund zur Hälfte den Ausländerbereich umfasst, trägt der Bund.

Demgegenüber hat der Bund im Ausländerbereich bisher keine Möglichkeit, mit einer Rückkehrhilfe Anreize zur selbständigen Ausreise von weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern zu schaffen, wie dies im Asylbereich möglich ist. Das Fehlen dieser Rückkehrhilfe kann zur Folge haben, dass etwa bei künftigen Kriegen oder Situationen von allgemeiner Gewalt (Abs. 2 Bst. a) Personen aus dem Auslän-

114 Art. 28 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, SR 0.142.30 und Art. 28 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen, SR 0142.40

115 SR 143.5