Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3858Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
a. ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben;
b. besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen; und
c. über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.
Art. 29 Medizinische Behandlung
Ausländerinnen und Ausländer können zu medizinischen Behandlungen zugelassen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist. Zudem kann eine ärztliche Bestätigung verlangt werden, wonach die Behandlung notwendigerweise in der Schweiz erfolgen muss.
4. Abschnitt: Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen
Art. 30
1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 17–29) kann abgewichen werden, um:
a. die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 45);
b. schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
c. den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
d. Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
e. den Aufenthalt von Opfern von Menschenhandel zu regeln;
f. Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
g. den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zu erleichtern;
h. die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
i. die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19986, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 80) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
2 Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.