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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 8. März 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3870Bundesblatt · BBl 2002 3851

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

3 Weggewiesenen Personen wird zur Vorbereitung ihrer Weiterreise für längstens 15 Tage der Aufenthalt im Transitraum gestattet, sofern nicht die Ausschaffung (Art. 68) oder die Ausschaffungshaft (Art. 73–74) angeordnet wird. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 78) und die Einreichung eines Asylgesuchs (Art. 22 AsylG12).

Art. 65 Ordentliche Wegweisung

1 Ausländerinnen und Ausländer werden von den zuständigen Behörden aus der Schweiz weggewiesen, wenn ihre Bewilligung verweigert, widerrufen oder nicht verlängert wird.

2 Mit der ordentlichen Wegweisung ist eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen.

3 Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet, ist die Wegweisung sofort vollstreckbar.

Art. 66 Einreiseverbot

1 Das Bundesamt kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, welche:

a. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden;

b. Sozialhilfekosten verursacht haben;

c. ausgeschafft worden sind;

d. in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft (Art. 72–74) genommen werden mussten.

2 Das Bundesamt für Polizei kann zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländer ein Einreiseverbot verfügen.

3 Das Einreiseverbot wird befristet oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügt.

4 Die verfügende Behörde kann das Einreiseverbot vorübergehend aufheben, wenn wichtige Gründe es rechtfertigen.

Art. 67 Ausweisung

1 Das Bundesamt für Polizei kann zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen.

2 Mit der Ausweisung ist eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen.

12 SR 142.31