Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 8. März 2002
Bundesblatt · BBl 2002 3873Bundesblatt · BBl 2002 3851
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird;
g. Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
2 Die zuständige Behörde entscheidet über die Aufenthaltsberechtigung der inhaftierten Person ohne Verzug.
Art. 73 Ausschaffungshaft
1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:
a. in Haft belassen, wenn sie sich gestützt auf Artikel 72 bereits in Haft befindet;
b. in Haft nehmen, wenn:
1. Gründe nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b, c oder g vorliegen;
2. das zuständige Bundesamt einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a–c oder Artikel 33 AsylG13 getroffen hat;
3. konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe c dieses Gesetzes sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 AsylG nicht nachkommt;
4. ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
2 Die Haft darf höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden.
3 Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen.
Art. 74 Ausschaffungshaft nach Beschaffung der Reisepapiere durch die Be-
hörden
1 Die zuständige kantonale Behörde kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung in Haft nehmen, wenn:
a. ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt;
b. sie die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen hat; und
c. die Behörde die Reisepapiere für sie beschaffen musste.
13 SR 142.31