Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
vom 1. Mai 2002
Bundesblatt · BBl 2002 4359Bundesblatt · BBl 2002 4359
Übersetzung1
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
vom 18. Dezember 1997
Präambel
Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnen
in dem Wunsch, die Anwendung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen, das am 21. März 19832 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet), zu erleichtern und insbesondere seine anerkannten Ziele zu verfolgen, nämlich den Interessen der Rechtspflege zu dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen zu fördern;
in Anbetracht dessen, dass viele Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefern können;
in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das Übereinkommen in bestimmten Punkten zu ergänzen
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1 Allgemeine Bestimmungen
1. Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe und Ausdrücke werden im Sinne des Übereinkommens ausgelegt.
2. Die Bestimmungen des Übereinkommens sind anwendbar, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Protokolls vereinbar sind.
Art. 2 Personen, die aus dem Urteilsstaat geflohen sind
1. Versucht ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, gegen den im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils eine Sanktion verhängt wurde, sich der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung der Sanktion im Urteilsstaat zu entziehen, indem er in das Hoheitsgebiet der ersteren Vertragspartei flieht, bevor er die Sanktion verbüsst hat, so kann der Urteilsstaat die andere Vertragspartei ersuchen, die Vollstreckung der Sanktion zu übernehmen.
1Übersetzung des französischen Originaltextes.