Richtlinien über die Verwendung des Kredites zur Unterstützung kultureller Organisationen
3 SR 616.1
Bundesblatt · BBl 2002 5537Bundesblatt · BBl 2002 5534
Verwendung des Kredites zur Unterstützung kultureller Organisationen
f. bei der erstmaligen Gesuchstellung zusätzlich der Gründungsakt der Organisation (Statuten; Protokolle usw.);
g. allfällige Änderungen von Statuten.
3 Das BAK kann weitere Unterlagen verlangen.
4 Bis zum 31. März des Beitragsjahres müssen nachgereicht werden:
a. genehmigte Unterlagen des Vorjahres (Jahresbericht, Bilanz und Jahresabschluss);
b. genehmigter Voranschlag für das Beitragsjahr;
c. Angaben über allfällige Veränderungen im Vergleich zur Gesuchseingabe.
5 Die Frist nach Absatz 4 kann vom BAK aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn vor deren Ablauf darum ersucht wird.
Art. 10 Gesuchsprüfung
Das BAK prüft die Gesuche; wenn nötig kann es Fachleute beiziehen. Es stellt dem Departement Antrag.
Art. 11 Jährliche Gespräche
Das BAK bespricht mit den unterstützten Organisationen jährlich ihre aktuelle Situation wie auch die Ziele für die kommenden Jahre.
Art. 122 Entscheid
1 Das Departement entscheidet über die Gewährung der Finanzhilfen. Es kann die Auszahlung in Raten anordnen.
2 Das BAK prüft die nachgereichten Unterlagen (Art. 9 Abs. 4). Es kann Finanzhilfen nach Artikel 30 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19903 ganz oder teilweise widerrufen.
3 Das BAK kann die Finanzhilfen in begründeten Fällen mit dem Widerruf ganz oder teilweise zurückfordern oder mit der Finanzhilfe des Folgejahres verrechnen.
4 Die Entscheide werden den Gesuchstellenden schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt.
Art. 13 Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten auf den 1. Januar 1999 in Kraft.
2Fassung gemäss Ziff. I des Änderung vom 1. Juli 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002.