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Botschaft über die Revision des Nationalbankgesetzes (NBG)

vom 26. Juni 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6190Bundesblatt · BBl 2002 6097

2.1.7 Rechenschaftspflicht und Information (Art. 7 E-NBG)

2.1.7.1 Einleitung

Die Unabhängigkeit der Zentralbank verlangt nach einem Gegengewicht. Als solches dient die Pflicht der Zentralbank, über ihre Politik umfassend Rechenschaft abzulegen. Diesem Ansatz liegt das Konzept einer «rechenschaftspflichtigen Unabhängigkeit» (accountable independence)167 der Zentralbank zugrunde, wie es auch Eingang in das Recht der Europäischen Union168 gefunden hat: Indem die Zentralbank ihre Politik regelmässig erklären und über ihre getroffenen Entscheidungen Rechenschaft ablegen muss, erhält ihre unabhängige Stellung die notwendige demokratische Legitimation, und ihre Tätigkeit wird transparent.

Neben der Pflicht zur Rechenschaftsablage gegenüber Bundesrat und Parlament erfordert die Unabhängigkeit der Zentralbank auch eine öffentliche Verfügbarkeit von Informationen über die Geldpolitik. Namentlich soll die Zentralbank die Öffentlichkeit in regelmässigen Abständen über ihre Absichten und den Grad der Zielerreichung der Geldpolitik orientieren sowie marktrelevante Zentralbankdaten publizieren.169

Bei der konkreten Ausgestaltung von Rechenschaftspflicht und Information drängt sich eine Dreiteilung auf, weil Bundesrat, Parlament und Öffentlichkeit in einem unterschiedlichen Verhältnis zur Notenbank stehen und unterschiedliche Funktionen erfüllen.

2.1.7.2 Rechenschaftsablage gegenüber dem Bundesrat (Art. 7 Abs. 1 E-NBG)

Schon heute legt die SNB dem Bundesrat umfassend Rechenschaft über die geführte Geldpolitik ab. Dies geschieht vorab in Form der Aussprachen über die Wirtschafts- und Währungslage, die zwischen dem Direktorium und der Delegation für allgemeine Wirtschaftspolitik des Bundesrates drei- bis viermal jährlich stattfinden. Weil sich dieser gegenseitige, vertrauensvolle Informationsaustausch bewährt hat, soll er in Artikel 7 Absatz 1, 1. Satz, E-NBG in seinen Grundzügen normiert werden. Der Gesetzestext lässt offen, ob der Gesamtbundesrat oder eine Delegation die Vertretung der SNB anhören will. Der Gegenstand der Aussprachen ist breit umschrieben; er soll die Beurteilung der Wirtschaftslage und der Geld- und Währungspolitik umfassen, aber auch aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik des Bundes. Für die SNB ist wichtig, namentlich den finanz- und fiskalpolitischen Rahmen zu kennen, in dem die Geldpolitik geführt werden muss. Mit der Wortwahl «regelmässig» kann die Periodizität der Aussprachen flexibel auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmt werden.

167 Zum Begriff vgl. Lastra Rosa Maria, Central Banking and Banking Regulation, London 1996, S. 49 ff.

168 Artikel 113 (Abs. 3) EG-Vertrag.

169 Vgl. Verfahrenskodex des Internationalen Währungsfonds zur Transparenz der Geld- und Finanzpolitik (Juli 2000), Anhang 1, Ziff. II, III.