Botschaft über die Revision des Nationalbankgesetzes (NBG)
vom 26. Juni 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6195Bundesblatt · BBl 2002 6097
2.2.2 Geschäfte mit Finanzmarktteilnehmern (Art. 9 E-NBG)
2.2.2.1 Aufgabenbezogenheit der Rechtsgeschäfte (Art. 9 Abs. 1 E-NBG)
Artikel 9 Absatz 1 E-NBG stellt einleitend den Bezug der einzelnen in dieser Bestimmung (Bst. a–f) aufgeführten Rechtsgeschäfte zur Erfüllung der «geld- und währungspolitischen Aufgaben nach Artikel 5 Absätze 1 und 2» her. Anvisiert sind damit primär die Kernaufgaben der SNB gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a–e E-NBG. Sie sind es in erster Linie, die mit Hilfe der rechtsgeschäftlichen Instrumente von Artikel 9 E-NBG wahrgenommen werden sollen.
2.2.2.2 Kontoführung und Wertaufbewahrung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a E-NBG)
Funktionell dient die Kontoführung durch die SNB primär der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a E-NBG (indem über die Girokonten Geldmarktoperationen wie Repo-Geschäfte und Devisenswaps durchgeführt werden), der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b E-NBG (indem auf den Girokonten Bargeldbezüge belastet bzw. Bargeldeinlieferungen gutgeschrieben werden) und schliesslich der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c E-NBG (indem über die Girokonten bargeldlose Zahlungsaufträge abgewickelt werden). Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a E-NBG ebenfalls erwähnte Verwahrung von Vermögenswerten ist vorab im Kontext von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e E-NBG zu sehen (Lombard). Die Bestimmung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ersetzt Artikel 14 Ziffer 6 und 7 NBG sowie – partiell – Artikel 14 Ziffer 8 und 12 NBG. Nicht speziell im Gesetz zu erwähnen ist das Tätigen von Check-, Anweisungs- und Inkassogeschäften173, weil diese Geschäfte in der Kontoführung miteingeschlossen sind.
Als Geschäftspartner der SNB (Kontoinhaber) werden «Banken und andere Finanzmarktteilnehmer» genannt. Die Banken gehören zwar ebenfalls zu den Finanzmarktteilnehmern, doch werden sie im Gesetz besonders hervorgehoben, weil die Impulse der Geldpolitik über die Girokonten der Banken auf die Realwirtschaft übertragen werden. Unter die «anderen Finanzmarktteilnehmer» fallen Unternehmen, die gewerbsmässig an den Finanzmärkten auftreten, wie etwa Effektenhändler, Versicherungen, Clearing- und Settlement-Unternehmen, Kredit- und Debitkartenunternehmen sowie die Post. Die Kontoinhaber können sowohl im Inland als auch im Ausland domiziliert sein.
Die von der SNB eröffneten Konten können verzinslich oder unverzinslich sein. Unverzinslich dürften – wie bisher – die Girokonten geführt werden. Indem das Gesetz die SNB neu zur Annahme von Geldern auf verzinslicher Basis ermächtigt, wird u.a. die Möglichkeit einer Einlagefazilität, wie sie unter anderem auch der EZB zur Verfügung steht, geschaffen. Die Einlagefazilität ist ein flexibles Instrument zur Abschöpfung überschüssiger Liquidität im Geldmarkt.
173 Vgl. etwa § 19 Ziff. 6 Gesetz über die Deutsche Bundesbank.