Botschaft über die Revision des Nationalbankgesetzes (NBG)
vom 26. Juni 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6207Bundesblatt · BBl 2002 6097
SNB in eigener Verantwortung erstellt und veröffentlicht wird, ging in den achtziger Jahren aus der Schätzung der Ertragsbilanz hervor. Diese war in der Vergangenheit immer durch die SNB erstellt worden, weil nur sie über Informationen über die Kapitalerträge aus dem Ausland verfügt. Die Zahlungsbilanz wird in allen europäischen Staaten, mit Ausnahme Grossbritanniens und Irlands, von der Zentralbank erstellt. So trägt die Europäische Zentralbank die Verantwortung für die Zahlungsbilanz des Euro-Gebiets. Die grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen gewannen in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung und üben auch eine immer stärkere Wirkung auf die Wechselkurse aus. Deshalb wird der bestehende Auftrag an die SNB zur Erstellung der Zahlungsbilanz in Artikel 15 Absatz 2 sichtbar gemacht.
Der zweite Kreis an auskunftspflichtigen natürlichen oder juristischen Personen wird im Gesetz beispielhaft, aber nicht abschliessend aufgezählt. Im Folgenden wird kurz begründet, weshalb die im zweiten Kreis aufgezählten Institutionen neu in die Auskunftspflicht einbezogen werden sollten:
Versicherungen
Das Bundesamt für Privatversicherungen veröffentlicht Daten über die Versicherer. Aus diesen gehen das Prämienvolumen, die Schadenssumme und das Anlagekapital, nicht aber das Anlageverhalten hervor. Da die Versicherungen erhebliche Vermögenswerte verwalten, welche die Entwicklungen auf den Finanzmärkten und das Wachstum der Geldaggregate beeinflussen können, hat die SNB ein Interesse an aktuellen Daten über das Anlageverhalten von Versicherungen, insbesondere von Lebens- und Rückversicherern.
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Pensionskassen)
Gleich wie die Versicherer verwalten die Pensionskassen erhebliche Vermögenswerte. Es gibt in der Schweiz eine grosse Anzahl von Kassen, darunter auch kleine, welche die Entwicklung auf den Finanzmärkten und der Geldaggregate kaum beeinflussen. Bei den grösseren Vorsorgeinrichtungen sind solche Effekte aber nicht auszuschliessen. Daher sollten sie in das statistische Informationssystem der SNB einbezogen werden.
Anlage- und Holdinggesellschaften
Für die Zahlungsbilanzstatistik und die Statistik über das Auslandvermögen sollten grundsätzlich alle natürlichen und juristischen Personen sowie öffentliche Körperschaften mit Domizil in der Schweiz, die über finanzielle Guthaben oder Verpflichtungen sowie Direktinvestitionen im Ausland verfügen oder grenzüberschreitende Handels-, Dienstleistungs- oder Finanzgeschäfte tätigen, in die Erhebung einbezogen werden. Aufgrund des administrativen Aufwandes bei den Auskunftspflichtigen führt die SNB Erhebungen nur bei jenen natürlichen und juristischen Personen sowie öffentlich-rechtlichen Körperschaften durch, deren Transaktionen oder Vermögen einen im Voraus festgelegten Mindestumfang übersteigen. Dieser ist in der Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (SR 431.012.1) umschrieben und beträgt bei der Kapitalverkehrsbilanz 1 Million Franken pro Quartal, bei der Statistik des Auslandvermögens einen Bestand von 10 Millionen Franken. Zur Zeit werden etwa 1500 überwiegend juristische Personen in die Erhebungen einbezogen. Mit der Nennung von Anlage- und Holdinggesellschaften im Gesetzestext wird beispielhaft auf diese besonderen