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Botschaft über das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

vom 21. August 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6399Bundesblatt · BBl 2002 6385

2.4 Inventar der Treibhausgas-Emissionen

Das Treibhausgas-Inventar gibt detailliert Auskunft über den Stand und die jährlichen Veränderungen der nationalen Emissionsbilanz. Es ist von zentraler Bedeutung für die zuverlässige Bestimmung von Ausgangswert (1990) und Zielwert (sog. «zugeteilte Menge» gemäss Artikel 3 Absatz 7 des Kyoto-Protokolls) sowie effektiv erreichter Reduktionsleistung im Rahmen des Kyoto-Protokolls.

Das Treibhausgas-Inventar umfasst einen Tabellensatz sowie einen umfangreichen Dokumentationsband. Es ist gemäss einheitlichen, durch die Vertragsparteienkonferenz verabschiedeten Richtlinien zu erstellen. Massgebend für die Erstellung des Inventars sind die Grundsätze der Transparenz, der Konsistenz, der Vergleichbarkeit, der Vollständigkeit und der Genauigkeit.

Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Vertragsstaaten in Artikel 5 Absatz 1 zum Aufbau eines «nationalen Systems». Damit gemeint ist die klare Regelung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Erhebung, Verarbeitung, Dokumentierung und die Qualitätssicherung von Inventardaten sowie die Sicherstellung der für diese Aufgaben benötigten Ressourcen (siehe Ziff. 3.8).

Gemäss Artikel 7 des Kyoto-Protokolls sind ergänzend zum Inventar die für das Kyoto-Protokoll benötigten Zusatzinformationen bereitzustellen. Dazu gehört unter anderem ein Bericht über die nachweisbaren Fortschritte, die bis 2005 bei der Umsetzung der Verpflichtungen gemäss Kyoto-Protokoll erzielt wurden.

Die im Rahmen des nationalen Systems erstellten Treibhausgas-Inventare und Berichte werden gemäss Artikel 8 des Kyoto-Protokolls jährlich einer Prüfung durch Länderexperten unterzogen. Auf Antrag der Prüfexperten entscheidet das Komitee für die Einhaltung von Verpflichtungen (siehe Ziff. 2.5) darüber, ob das Inventar den Richtlinien entspricht oder nicht. Entspricht es den Richtlinien nicht, so kann das Expertenteam unter anderem die Inventardaten korrigieren oder dem betreffenden Land das Recht, die flexiblen Mechanismen (siehe Ziff. 2.2) zu nutzen, verweigern.

Für Emissionszertifikate, die im Rahmen von grenzüberschreitenden Projekten generiert oder aus dem Emissionshandel erworben werden, hat jedes Land mit einer Verpflichtung ein nationales Register einzurichten. Die Vertragsparteienkonferenz beschliesst detaillierte Vorgaben zur Ausgestaltung dieses Registers, um sicherzustellen, dass Transaktionen in den verschiedenen Länderregistern widerspruchsfrei erfasst und ausgewiesen werden.

Am Ende der Verpflichtungsperiode wird anhand des Treibhausgas-Inventars und des nationalen Registers überprüft, ob die tatsächlich emittierte Menge den im Register enthaltenen Emissionsgutschriften entspricht. Im Falle einer Unterdeckung wird eine Frist von 100 Tagen gewährt, während welcher fehlende Emissionsgutschriften erworben werden können. Ist die zugeteilte Menge unterschritten, so können Emissionsgutschriften verkauft oder je nach Typ auf die folgende Verpflichtungsperiode übertragen werden (siehe Ziff. 2.2).