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Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8175Bundesblatt · BBl 2002 8160

Parlamentsgesetz

Art. 53 Geschäftsprüfungsdelegation

1 Die Geschäftsprüfungskommissionen wählen aus ihrer Mitte je drei Mitglieder in die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die Delegation konstituiert sich selbst.

2 Die Delegation überwacht die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste.

3 Sie übernimmt weitere besondere Aufträge, welche ihr eine Geschäftsprüfungskommission überträgt.

4 Sie erstattet den Geschäftsprüfungskommissionen Bericht und stellt Antrag.

5 Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder.

4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für die Finanz- und die Geschäftsprüfungskommissionen

Art. 54 Konferenz der Präsidien der Aufsichtskommissionen

und -delegationen

1 Die Präsidien der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommissionen (Aufsichtskommissionen) und ihrer Delegationen (Aufsichtsdelegationen) bilden die Konferenz der Präsidien der Aufsichtskommissionen und -delegationen (KPA). Sie wird nach Bedarf erweitert durch die Präsidien der übrigen betroffenen Kommissionen.

2 Sie tritt zweimal jährlich sowie nach Bedarf zusammen.

3 Sie stellt die materielle Koordination der Prüfungsprogramme sicher und entscheidet über Kompetenzkonflikte und Berichterstattung.

4 Sie entscheidet über Anträge der Kommissionen, die Wirksamkeit von Erlassen durch die mit dieser Aufgabe betraute Dienststelle der Parlamentsdienste, die Eidgenössische Finanzkontrolle oder Dritte überprüfen zu lassen, und gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat die Kohärenz der Wirksamkeitsüberprüfungen.

Art. 55 Berichterstattung im Rat

Die Finanz- und die Geschäftsprüfungskommissionen berichten ihrem Rat einmal jährlich über die Hauptergebnisse ihrer Arbeit.

5. Abschnitt: Redaktionskommission

Art. 56 Zusammensetzung und Organisation

1 Die Redaktionskommission (RedK) ist eine gemeinsame Kommission beider Räte.

2 Sie besteht aus drei Subkommissionen entsprechend den Amtssprachen des Bundes.