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Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8178Bundesblatt · BBl 2002 8160

Parlamentsgesetz

7. Kapitel: Parlamentsverwaltung

Art. 64 Aufgaben der Parlamentsdienste

1 Die Parlamentsdienste unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

2 Sie erfüllen folgende Aufgaben:

a. Sie planen und organisieren die Sessionen und die Sitzungen der Kommissionen.

b. Sie besorgen die Sekretariatsgeschäfte, die Übersetzungsarbeiten und die Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen der Räte, der Vereinigten Bundesversammlung und der Kommissionen.

c. Sie führen eine Dokumentation und bieten Dienstleistungen im Bereich der Dokumentation und der Informationstechnologien an.

d. Sie beraten die Ratsmitglieder, insbesondere die Präsidien der Räte und der Kommissionen in Sach- und Verfahrensfragen.

e. Sie informieren die Öffentlichkeit über die Bundesversammlung und ihre Tätigkeiten.

f. Sie unterstützen die Bundesversammlung bei der Pflege ihrer internationalen Beziehungen.

g. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen besorgen sie alle übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung.

Art. 65 Leitung der Parlamentsdienste

1 Die Parlamentsdienste unterstehen der Aufsicht der Verwaltungsdelegation.

2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung führt die Parlamentsdienste.

3 Sind Dienststellen der Parlamentsdienste für Organe der Bundesversammlung tätig, so arbeiten sie nach deren Weisungen.

Art. 66 Anstellung des Personals der Parlamentsdienste

Organe der Bundesversammlung sowie die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung werden durch Verordnung der Bundesversammlung ermächtigt, das Personal der Parlamentsdienste anzustellen.

Art. 67 Informationsrechte

Die Dienststellen der Parlamentsdienste verfügen über dieselben Informationsrechte wie die Organe der Bundesversammlung, in deren Auftrag sie tätig sind.