Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8181Bundesblatt · BBl 2002 8160
Parlamentsgesetz
Art. 75 Rückweisung
1 Ein Rat kann einen Erlassentwurf, auf den er eingetreten ist, oder einen anderen Beratungsgegenstand an den Bundesrat oder an die vorberatende Kommission zur Überprüfung oder Änderung zurückweisen.
2 Einzelne Abschnitte oder Bestimmungen kann er auch bei der späteren Beratung zurückweisen.
3 Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll.
Art. 76 Anträge
1 Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträge im Rat und in der vorberatenden Kommission einreichen. Es kann bei der zuständigen Kommission die Einreichung einer parlamentarischen Initiative oder eines Vorstosses der Kommission beantragen.
2 Anträge, die das Verfahren betreffen (Ordnungsanträge), müssen in der Regel sofort behandelt werden.
3 Bis zur Gesamtabstimmung über einen Erlassentwurf kann mit einem Ordnungsantrag auf jede behandelte Frage Rückkommen verlangt werden. Auf den Eintretensbeschluss kann nicht zurückgekommen werden.
4 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt worden sind, können als Minderheitsanträge eingereicht werden.
Art. 77 Dringlichkeitsklausel
1 Bei einem Entwurf zu einem Bundesgesetz, das dringlich erklärt werden soll, wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen.
2 Über die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen.
3 Wird die Dringlichkeitsklausel verworfen, so steht jedem Ratsmitglied sowie dem Bundesrat das Recht zu, noch vor der Schlussabstimmung die Abschreibung des Gesetzesentwurfs zu beantragen.
Art. 78 Abstimmungsverfahren
1 Über teilbare Abstimmungsfragen ist auf Verlangen getrennt abzustimmen.
2 Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die sich entweder auf denselben Textteil beziehen oder sich gegenseitig ausschliessen, so sind sie gegeneinander auszumehren.
3 Ist eine Gegenüberstellung nicht möglich, so sind die Anträge einzeln zur Abstimmung zu bringen.
4 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt.