Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8190Bundesblatt · BBl 2002 8160
Parlamentsgesetz
Art. 113 Fristverlängerung und Abschreibung
1 Unterbreitet die Kommission ihren Erlassentwurf nicht innert zwei Jahren, so entscheidet der Rat auf Antrag der Kommission oder des Büros, ob die Frist verlängert oder die Initiative abgeschrieben wird.
2 Die Kommission kann dem Rat die Abschreibung der Initiative beantragen, wenn:
a. sie durch einen anderen Erlassentwurf erfüllt ist; oder
b. der Auftrag an die Kommission nicht aufrechterhalten werden soll.
Art. 114 Behandlung des Erlassentwurfes in den Räten
1 Der Entwurf der Kommission wird im ordentlichen Verfahren für Erlassentwürfe behandelt.
2 In der Kommission des Zweitrates wird der Entwurf des Erstrates durch ein Mitglied der Kommission vertreten, welche ihn ausgearbeitet hat.
5. Kapitel: Verfahren bei Standesinitiativen
Art. 115 Gegenstand
Jeder Kanton kann den Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung einreichen oder die Ausarbeitung eines Entwurfes vorschlagen.
Art. 116 Verfahren der Vorprüfung
1 Standesinitiativen unterliegen einer Vorprüfung.
2 Für die Vorprüfung gilt Artikel 110 sinngemäss.
3 Der Beschluss, einer Initiative Folge zu geben, bedarf der Zustimmung der zuständigen Kommissionen beider Räte. Stimmt eine Kommission nicht zu, so entscheidet der Rat. Stimmt der Rat nicht zu, so geht die Initiative an den anderen Rat. Die zweite Ablehnung durch einen Rat ist endgültig.
4 Die Kommission des Erstrates hört bei der Vorprüfung eine Vertretung des Kantons an.
Art. 117 Ausarbeitung eines Erlassentwurfs
1 Wird einer Initiative Folge gegeben, so wird diese gemäss Artikel 84 einem der Räte zur Erstbehandlung erneut zugewiesen.
2 Für das weitere Verfahren gelten die Artikel 111–114 sinngemäss. Die Abschreibung einer Initiative bedarf der Zustimmung des anderen Rates. Beschliesst der Erstrat, auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten, oder lehnt er diesen in der Gesamtabstimmung ab, so kommt dies einer Abschreibung gleich.