Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8170Bundesblatt · BBl 2002 8160
Parlamentsgesetz
2. Kapitel: Nationalrat und Ständerat
Art. 34 Präsidien
Das Präsidium jedes Rates wird gebildet aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten.
Art. 35 Ratsbüros
1 Jeder Rat bestellt für seine Leitung und für weitere ratseigene Angelegenheiten ein Büro.
2 Das Büro jedes Rates setzt sich zusammen aus dem Präsidium jedes Rates und weiteren durch die Geschäftsreglemente bestimmten Mitgliedern.
3 Rechte und Pflichten, welche dieses Gesetz den Kommissionen zuweist, gelten auch für die Büros.
Art. 36 Geschäftsreglemente
Jeder Rat erlässt ein Geschäftsreglement mit den Ausführungsbestimmungen über seine Organisation und sein Verfahren.
Art. 37 Koordinationskonferenz
1 Das Büro des Nationalrates und das Büro des Ständerates bilden die Koordinationskonferenz.
2 Die Koordinationskonferenz hat folgende Aufgaben:
a. Sie plant die Tätigkeiten der Bundesversammlung und stimmt die Sessions- und die Jahresplanung aufeinander ab.
b. Sie sorgt für den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Räten und zwischen diesen und dem Bundesrat.
c. Sie kann Weisungen erlassen über die Zuteilung der personellen und finanziellen Mittel an die Organe der Bundesversammlung.
d. Sie wählt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Bundesversammlung. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Vereinigte Bundesversammlung.
e. Sie genehmigt nach den in Artikel 61 genannten Kriterien die Bildung neuer Fraktionen.
3 Der Bundesrat kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.
4 Die Beschlüsse der Koordinationskonferenz bedürfen der Zustimmung der Büros des Nationalrates und des Ständerates. Die Wahl nach Absatz 2 Buchstabe d erfolgt mit der absoluten Mehrheit der stimmenden Mitglieder.
5 Die Koordinationskonferenz, erweitert durch die Präsidentinnen oder die Präsidenten der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen beider Räte, plant und