Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
vom 13. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2002 8171Bundesblatt · BBl 2002 8160
Parlamentsgesetz
koordiniert die parlamentarischen Aussenbeziehungen. Die Präsidentinnen oder Präsidenten anderer betroffener Organe der Bundesversammlung werden mit beratender Stimme beigezogen.
Art. 38 Verwaltungsdelegation
1 Die Verwaltungsdelegation besteht aus je drei von der Koordinationskonferenz gewählten Mitgliedern der Büros beider Räte. Die Verwaltungsdelegation bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Delegierte oder als Delegierten. Sie konstituiert sich selbst.
2 Der Verwaltungsdelegation obliegt die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung.
3 Die Verwaltungsdelegation beschliesst mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.
3. Kapitel: Vereinigte Bundesversammlung
Art. 39 Büro der Vereinigten Bundesversammlung
1 Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung besteht aus den Präsidien der beiden Räte.
2 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates oder, im Verhinderungsfall, die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates.
3 Das Büro bereitet die Sitzungen der Vereinigten Bundesversammlung vor.
4 Es kann Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung einsetzen. Sie bestehen aus zwölf Mitgliedern des Nationalrates und aus fünf Mitgliedern des Ständerates.
Art. 40 Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte
1 Die Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte berät Begnadigungsgesuche und Entscheide über Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden vor.
2 Sie wählt zu ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten abwechslungsweise ein Mitglied des Nationalrates oder des Ständerates.
3 Sie überweist Begnadigungsgesuche dem Bundesrat zum Bericht und zur Antragstellung.
4 Sie kann Einsicht nehmen in das Gesuch sowie in die Untersuchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten.
Art. 41 Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung
1 Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten für das Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung die Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrats sinngemäss.