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Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8171Bundesblatt · BBl 2002 8160

Parlamentsgesetz

koordiniert die parlamentarischen Aussenbeziehungen. Die Präsidentinnen oder Präsidenten anderer betroffener Organe der Bundesversammlung werden mit beratender Stimme beigezogen.

Art. 38 Verwaltungsdelegation

1 Die Verwaltungsdelegation besteht aus je drei von der Koordinationskonferenz gewählten Mitgliedern der Büros beider Räte. Die Verwaltungsdelegation bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Delegierte oder als Delegierten. Sie konstituiert sich selbst.

2 Der Verwaltungsdelegation obliegt die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung.

3 Die Verwaltungsdelegation beschliesst mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder.

3. Kapitel: Vereinigte Bundesversammlung

Art. 39 Büro der Vereinigten Bundesversammlung

1 Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung besteht aus den Präsidien der beiden Räte.

2 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates oder, im Verhinderungsfall, die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates.

3 Das Büro bereitet die Sitzungen der Vereinigten Bundesversammlung vor.

4 Es kann Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung einsetzen. Sie bestehen aus zwölf Mitgliedern des Nationalrates und aus fünf Mitgliedern des Ständerates.

Art. 40 Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte

1 Die Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte berät Begnadigungsgesuche und Entscheide über Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden vor.

2 Sie wählt zu ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten abwechslungsweise ein Mitglied des Nationalrates oder des Ständerates.

3 Sie überweist Begnadigungsgesuche dem Bundesrat zum Bericht und zur Antragstellung.

4 Sie kann Einsicht nehmen in das Gesuch sowie in die Untersuchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten.

Art. 41 Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung

1 Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten für das Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung die Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrats sinngemäss.