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Schweizerisches Strafgesetzbuch

vom 13. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 8240Bundesblatt · BBl 2002 8240

Ablauf der Referendumsfrist: 3. April 2003

Schweizerisches Strafgesetzbuch

Änderung vom 13. Dezember 2002

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. September 19981,

beschliesst:

I

Das erste Buch des Strafgesetzbuches2 erhält die folgende neue Fassung:

Erstes Buch: Allgemeine Bestimmungen Erster Teil: Verbrechen und Vergehen Erster Titel: Geltungsbereich

Art. 1

1. Keine Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt wer-Sanktion

ohne Gesetz den, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.

Art. 2

2. Zeitlicher1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten Geltungsbereich

ein Verbrechen oder Vergehen begeht.

2 Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

Art. 3

3. Räumlicher1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen Geltungsbereich.

oder Vergehen begeht.

Verbrechen

oder Vergehen2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde im Inland

die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.

1BBl 1999 1979

2 SR 311.0

5 Entscheide zu BBl 2002 8240

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