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Botschaft zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

vom 29. November 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1291Bundesblatt · BBl 2003 1288

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Einleitung

Wie in zahlreichen anderen Staaten hat sich auch in der Schweiz durch den Wertepluralismus und den damit verbundenen sozialen Wandel die Haltung gegenüber der Homosexualität in der jüngeren Vergangenheit verändert. Die neue Bundesverfassung von 1999 statuiert ausdrücklich, dass niemand wegen seiner Lebensform diskriminiert werden darf (Art. 8 Abs. 2 BV; dazu Ziff. 1.5.1). Die gesellschaftlichen Veränderungen haben sich aber schon vorher bei der Revision des Sexualstrafrechts niedergeschlagen, welche zur strafrechtlichen Gleichbehandlung von hetero- und homosexuellen Verhaltensweisen geführt hat und am 1. Oktober 1992 in Kraft getreten ist.

Im geltenden Recht ist davon auszugehen, dass gleichgeschlechtliche Paare rechtlich weitgehend gleich behandelt werden wie heterosexuelle Konkubinatspaare. Das heisst, dass sie einerseits gewisse Bereiche ihrer Beziehung mit privatrechtlichen Vereinbarungen regeln können und dass andererseits die von der Gerichtspraxis im Zusammenhang mit Konkubinaten entwickelten Regeln analog auch auf gleichgeschlechtliche Paare anwendbar sind. Im Verhältnis zu Dritten und zum Staat fehlt gleichgeschlechtlichen Paaren indessen ein rechtlicher Status. Dieses Manko können sie – im Gegensatz zu den Konkubinatspaaren – nicht mit einer Heirat wettmachen. In Gesellschaft und Politik wird deshalb die Verbesserung der Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Paare diskutiert und überwiegend bejaht.

In der Begründung, weshalb gleichgeschlechtliche Partnerschaften – unabhängig von ihrer Zahl – von Staates wegen anerkannt werden sollen, lassen sich drei miteinander verwobene Argumentationsstränge unterscheiden:

– Von der Schaffung einer rechtlichen Regelung wird ein wesentlicher Beitrag zur Beendigung von Diskriminierungen sowie zum Abbau von Animositäten und Vorurteilen gegenüber der Gleichgeschlechtlichkeit in der Bevölkerung erwartet. Homosexuell zu sein und Homosexualität eines Familienmitglieds zu akzeptieren, kann leichter werden, wenn der Staat diesen Personen ein Rechtsinstitut zur Verfügung stellt. Zu bedenken sind deshalb nicht nur die realen, sondern insbesondere auch die symbolischen Wirkungen eines Gesetzes.

– Gefordert wird ferner der Abbau von Unterschieden in den letztlich auf Recht beruhenden Ungleichheiten, namentlich hinsichtlich der erbrechtlichen, ausländerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen und der Ansprüche.

– Schliesslich geht es um die Anerkennung von Leistungen gegenseitiger Fürsorge und Vorsorge, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erbracht werden. Für das Zusammenleben in der Gesellschaft und die gesellschaftliche sowie persönliche Entwicklung ist es grundsätzlich erwünscht, dass Menschen verlässliche Beziehungen eingehen. Dementsprechend ist es an-