Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
vom 18. Dezember 2002
Bundesblatt · BBl 2003 1571Bundesblatt · BBl 2003 1569
Übersicht
Seit dem Erlass des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) im Jahre 1991 hat sich die Rundfunklandschaft entscheidend verändert. Vor allem die technologischen Entwicklungen stellen die bisherigen Regulierungsansätze in Frage. Das bestehende Gesetz vermag die Folgen des einschneidenden Wandels nicht aufzufangen. Es bietet für neue Phänomene wie die Digitalisierung und die zunehmende Verschmelzung von Rundfunk und Telekommunikation (Konvergenz) keine Lösungen.
In den letzten zehn Jahren hat sich das Angebot ausländischer Programme vervielfacht. Fernsehprogramme aus den Nachbarländern erzielen in der Schweiz mittlerweile mehr als die Hälfte der Publikumsmarktanteile, was einen europäischen Spitzenwert darstellt. In der heutigen internationalisierten Medienlandschaft drohen schweizerische Angebote marginalisiert zu werden. Einheimische Rundfunkprogramme, die sich an alle Bevölkerungsgruppen richten und so eine gemeinsame Identität stiften, sind aber gerade in einem mehrsprachigen und gesellschaftlich vielfältigen Land wie der Schweiz von existenzieller Bedeutung.
Namentlich die Internationalisierung hat dazu geführt, dass eine umfassende Gestaltung der schweizerischen Rundfunklandschaft durch die Erteilung von Konzessionen unmöglich geworden ist. Der grösste Teil der in der Schweiz empfangbaren Programme benötigt keine schweizerische Konzession. Das aufwändige Konzessionierungsverfahren und die Pflicht zur Erfüllung eines Leistungsauftrages benachteiligt die schweizerischen Privatveranstalter. Im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz erleiden sie ferner insofern Nachteile, als sie strengere Vorschriften bezüglich Werbung und Sponsoring zu erfüllen haben.
Das geltende Recht ermöglicht zwar eine Förderung lokaler Programmveranstalter aus den Empfangsgebühren. Eine zielgerichtete Ausrichtung der Gelder aus dem Gebührensplitting ist jedoch kaum möglich. Vielmehr zementiert die geltende Ordnung kleinräumige und oft wenig effiziente Marktstrukturen und steht dynamischen Entwicklungen im Wege.
Das neue Gesetz sieht einen eigentlichen Paradigmenwechsel vor: An die Stelle einer auf Abschottung gerichteten, sämtliche Programmveranstalter zu Leistungsaufträgen verpflichtenden Regulierung mit protektionistischen Elementen und interventionistischen Schutzmassnahmen tritt eine Medienpolitik, welche die verfassungsmässigen Ziele primär durch gezielte Aufträge mit entsprechender finanzieller Abgeltung verwirklicht. Eine Konzession benötigen künftig lediglich jene Veranstalter, die einen Anteil aus den Empfangsgebühren oder einen gesicherten Zugang zu Verbreitungsinfrastrukturen erhalten.
Im Zentrum des Gesetzesentwurfs steht die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages (Service public). Durch eine vorrangige Konzentration der Gebührengelder auf die SRG soll auf der nationalen/sprachregionalen Ebene für alle Sprachregionen ein Service public gewährleistet werden, der sich gegen die finanzkräftige, hochkommerzielle Konkurrenz aus dem Ausland behaupten kann. Damit die SRG in der Lage ist, ihren Programmauftrag zu erfüllen, werden ihr auch künf-