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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

vom 18. Dezember 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 1685Bundesblatt · BBl 2003 1569

veranstalters gegenüber der Aufsichtsbehörde. Für die Aufzeichnung und Aufbewahrung zu anderen Zwecken hat der Programmveranstalter die Regeln des Urheberrechtsgesetzes zu respektieren.

Eine Notwendigkeit zur Aufzeichnung von Sendungen entfällt, wenn eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften durch ein bestimmtes Programm realistischerweise ausser Betracht fällt. Dies dürfte beispielsweise für werbefreie Radioprogramme zutreffen, welche sich mit unmoderierter Hintergrundmusik ans Publikum wenden. Derartige Angebote sind auf Verordnungsebene von der entsprechenden Pflicht zu befreien.

Art. 23 Erhaltung von Programmen

Die Vorschrift über die langfristige Erhaltung von Programmen («dépôt légal») ermöglicht es dem Bundesrat, wie im bisher geltenden Recht (Art. 69 Abs. 3 RTVG 1991) die Veranstalter zu verpflichten, Aufzeichnungen ihrer Programme der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung trägt der bedeutenden Rolle von Radio und Fernsehen für die gesellschaftliche Entwicklung Rechnung. Insbesondere den von öffentlichen Programmveranstaltern produzierten Sendungen ist eine hohe und dauerhafte politische, kulturelle und historisch-wissenschaftliche Bedeutung beizumessen. Zum Schutz des audiovisuellen Erbes behält sich der Bundesrat vor, eine systematische Archivierung zu verlangen, falls diese nicht angemessen gewährleistet ist. Bislang wurde von einer entsprechenden Verpflichtung abgesehen. Sie lässt sich auch nicht aus anderen Rechtsnormen wie beispielsweise dem Bundesgesetz über die Schweizerische Landesbibliothek90 oder dem Bundesgesetz über die Archivierung91 ableiten. Ob und in welchem Umfang eine juristische Verpflichtung der Veranstalter vorgesehen wird, hängt nicht zuletzt von der Schaffung eines eigenständigen «Dépôt-légal»-Gesetzes ab, welches neben elektronischen auch schriftliche Dokumente erfassen soll.

Die Regelung der Programmerhaltung ist gegenüber dem RTVG 1991 insofern umfassender, als die allenfalls vom Bundesrat verpflichteten Veranstalter für ihren Aufwand entschädigt werden können (Abs. 1 Satz 2). Die SRG unternimmt bereits bisher ohne gesetzliche Verpflichtung beträchtliche Anstrengungen zur langfristig sicheren Aufbewahrung von historisch wertvollen Informationssendungen. Die SRG wird dabei unterstützt durch den Verein Memoriav für die Erhaltung des audiovisuellen Kulturguts und dessen Gründungsinstitutionen, insbesondere das Schweizerische Bundesarchiv, die Schweizerische Landesphonothek und die Schweizerische Landesbibliothek. Die Archivierung erfolgt einerseits in den regionalen Unternehmenseinheiten (das heisst an den Orten, an denen das Material für die aktuelle Produktion greifbar ist), anderseits in vergleichsweise bescheidenem Umfang im Bundesarchiv, der Landesphonothek und der Landesbibliothek. Die langfristige Erhaltung von Programmen der SRG ist sicherlich im heutigen Umfang aus den Empfangsgebühren zu finanzieren. Je nach Ausmass einer allfälligen künftigen Verpflichtung, welche in der Verordnung festzulegen wäre, ist allerdings eine Abgeltung der zusätzlichen Aufwendungen aus der Bundeskasse denkbar.

Die privaten Radio- und Fernsehveranstalter haben noch keine mit der SRG vergleichbaren Archivstrategien entwickelt. Dafür verantwortlich sind in erster Linie

90 SR 432.21

91 SR 152.1