Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)
vom 12. Februar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 1966Bundesblatt · BBl 2003 1963
ein generelles Recht auf Zugang, jedoch auf eine Kategorie von Dokumenten beschränkt; die andere gewährt nur unter gewissen Voraussetzungen ein Recht auf Zugang und darüber hinaus nur für einen bestimmten Personenkreis. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, der Grundsatz der Öffentlichkeit gelte bereits heute in der Verwaltung: Die Ausnahmen vermögen den Grundsatz der Geheimhaltung nicht aufzuheben. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um besondere Bestimmungen, die einen generellen Zugang einzig für bestimmte Dokumente vorsehen:
Informationsrechte im Zusammenhang mit der Ausübung politischer Rechte7; die Veröffentlichung von Erlassen und Verträgen (Publikationsgesetz8); das Ergebnis gewisser Expertisen (Art. 47 USG9); im Rahmen der Bundesvorschriften im Bauwesen öffentlich aufzulegende Pläne; Enteignungspläne (Art. 30 Enteignungsgesetz10); die Öffentlichkeit des Berichtes und der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 9 Abs. 8 USG11); öffentliche Ausschreibung von Konzessionen im Bereich von Radio- und Fernsehen (Art. 12 Abs. 1 RTVG12), im Bereich der Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Art. 60 Abs. 2 WRG)13 wie auch im Bereich der Telekommunikation (Art. 14 und 24 FMG14); öffentliche Register wie zum Beispiel das Handelsregister oder das Zivilstandsregister; die Veröffentlichung des Gesuches oder der beabsichtigten Verfügung, wenn wahrscheinlich zahlreiche Personen berührt sind oder sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen (Art. 30a VwVG15); die öffentliche Ausschreibung innerhalb des Vergabeverfahrens im öffentlichen Beschaffungswesen (Art. 13 ff. Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen16), etc.
Die zweite Kategorie betrifft zahlreiche Regeln, welche ein Recht auf Zugang einer Einzelperson, einem Personenkreis oder unter bestimmten Voraussetzungen gewähren. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an das Recht auf Akteneinsicht, wie es aus Artikel 29 Absatz 2 BV abgeleitet wird und wie es in verschiedenen Verfahrensgesetzen verankert ist (zum Beispiel in Art. 26 f. VwVG17); an das Recht auf Zu-
7Mahon, P., L’information par les autorités, ZSR, 1999, Band II, S. 230 ff.; Ramseyer, J.,
Zur Problematik der behördlichen Information im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen, 1992; Tschannen, P., Stimmrecht und politische Verständigung, 1995, S. 425;
Barthe, C., Zur Informationstätigkeit der Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzgesetzes des Bundes, 1993, S. 48 ff.
8 SR 170.512
9 SR 814.01
10SR 711
11SR 814.01
12SR 784.40
13SR 721.80
14SR 784.10