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Botschaft zur Revision des Erwerbsersatzgesetzes (Erhöhung Rekrutenansatz sowie Anpassungen infolge Armee XXI und Bevölkerungsschutzreform)

8 SR 830.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 2932Bundesblatt · BBl 2003 2923

4 Verhältnis zum europäischen und internationalen Recht

Der Erwerbsersatz für Dienstleistende gehört nicht zu den vom internationalen Recht geregelten Risiken der sozialen Sicherheit und kann deshalb beliebig ausgestaltet werden.

5 Verfassungsmässigkeit

Die Änderungen des EOG stützen sich auf Artikel 59 Absatz 1, 2 und 4, Artikel 61 Absatz 3 und 4 und Artikel 68 der Bundesverfassung.

6 Verhältnis zum ATSG

Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten8. Die Erwerbsersatzordnung ist dem ATSG unterstellt. Bei den durch die vorliegende Revision bedingten Anpassungen des EOG wurden sämtliche Bestimmungen so ausgestaltet, dass sie mit dem ATSG im Einklang stehen.

8 SR 830.1

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