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Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

Kapitel II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3316Bundesblatt · BBl 2003 3305

Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen

5. Die Vertragsparteien können im Wege bilateraler Vereinbarungen den Anwendungsbereich dieses Artikels erweitern und zusätzliche Regelungen zu seiner Durchführung treffen.

6. Eine Observation nach Absatz 2 ist nur zulässig, wenn eine der nachstehenden Straftaten zugrunde liegt:

– Mord,

– Totschlag,

– Vergewaltigung,

– vorsätzliche Brandstiftung,

– Falschmünzerei,

– schwerer Diebstahl, Hehlerei und Raub,

– Erpressung,

– Entführung und Geiselnahme,

– Menschenhandel,

– unerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln,

– Verstoss gegen die gesetzlichen Vorschriften über Waffen und Sprengstoffe,

– Vernichtung durch Sprengstoffe,

– unerlaubter Verkehr mit giftigen und schädlichen Abfällen,

– Menschenschmuggel5,

– sexueller Missbrauch von Kindern.

Art. 18 Kontrollierte Lieferung

1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich sicherzustellen, dass auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei kontrollierte Lieferungen in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen auslieferungsfähiger Straftaten genehmigt werden können.

2. Die Entscheidung über die Durchführung kontrollierter Lieferungen wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unter Beachtung ihres innerstaatlichen Rechts getroffen.

3. Die kontrollierten Lieferungen werden gemäss den von der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Verfahren durchgeführt. Die Befugnis zum Einschreiten, zur Leitung und zur Kontrolle des Einsatzes liegt bei den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei.

4. Jede Vertragspartei gibt bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Behörden an, die sie für die

5 Deutschland: Schleusung von Ausländern