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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)

7. Abschnitt: Gebühren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 4521Bundesblatt · BBl 2003 4517

Kartellgesetz

3 Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest und regelt die Gebührenerhebung. Er kann vorsehen, dass für bestimmte Verfahren oder Dienstleistungen, namentlich bei der Einstellung der Verfahren, keine Gebühren erhoben werden.

Gliederungstitel vor Art. 59a

6a. Kapitel: Evaluation

Art. 59a

1 Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs dieses Gesetzes.

2 Der Bundesrat erstattet nach Abschluss der Evaluation, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung, dem Parlament Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

II

Änderung bisherigen Rechts

Das Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 199211 wird wie folgt geändert:

Art. 12 Abs 1bis

1bis Exemplare von audiovisuellen Werken dürfen so lange nicht weiterveräussert oder vermietet werden, als der Urheber oder die Urheberin dadurch in der Ausübung des Aufführungsrechts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c) beeinträchtigt wird.

III

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 200312

Wird eine bestehende Wettbewerbsbeschränkung innert eines Jahres nach Inkrafttreten von Artikel 49a gemeldet oder aufgelöst, so entfällt eine Belastung nach dieser Bestimmung.

11 SR 231.1

12 AS ... (BBl 2003 4517)