Eidgenössische Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». Vorprüfung
Bundesblatt · BBl 2003 731Bundesblatt · BBl 2003 731
Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Sammelfrist bis 11. August 2004
Eidgenössische Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»
Vorprüfung
Die Schweizerische Bundeskanzlei,
nach Prüfung der am 10. Januar 2003 eingereichten Unterschriftenliste
zu einer eidgenössischen Volksinitiative «Volkssouveränität statt
Behördenpropaganda»,
gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über die politischen Rechte,
gestützt auf Artikel 23 der Verordnung vom 24. Mai 19782 über die politischen Rechte,
verfügt:
1. Die am 10. Januar 2003 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB3) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB), sowie Namen und Adressen von mindestens sieben und höchstens 27 Urheberinnen und Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.
2. Folgende Urheberinnen und Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit absoluter Mehrheit zurückzuziehen: