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Botschaft über das Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarates gegen Doping

6.2 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7762Bundesblatt · BBl 2003 7751

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Das Zusatzprotokoll ist selbst europäisches Recht. Als Ergänzung zur Konvention des Europarates gegen Doping, die Ende 1992 von der Schweiz ratifiziert wurde, steht es mit keinen anderen europäischen Rechtsinstrumenten in Konkurrenz oder gar in Widerspruch.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungsmässigkeit

Nach Artikel 68 Absatz 1 BV (SR 101) fördert der Bund den Sport, insbesondere die Ausbildung. Der Bund widersetzt sich auch den negativen Aspekten des Sports, wozu das Doping gehört. Dies entspricht dem Konzept des Bundesrates für eine Sportpolitik in der Schweiz, das vom Bundesrat am 11. Dezember 2000 verabschiedet wurde.

Nach Artikel 54 Absatz 1 BV sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV. Ausgenommen sind jene Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist. Im vorliegenden Fall verfügt der Bundesrat keine entsprechende Kompetenz.

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1–3 BV sind völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2) oder wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3). Das Protokoll sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und ist nach Artikel 8 jederzeit kündbar. Nach Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes4 gelten Bestimmungen dann als rechtsetzend, wenn sie in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Wichtig ist eine solche Norm dann, wenn ihr Regelungsgegenstand im Landesrecht in Analogie zu Artikel 164 BV auf formell-gesetzlicher Stufe normiert werden müsste. Das Protokoll enthält keine solchen Normen. Anpassungen auf Gesetzesstufe sind zu seiner Durchsetzung ebenfalls nicht erforderlich. Der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Zusatzprotokolls untersteht demnach nicht dem Staatsvertragsreferendum.

6.2 Erlassform

Der vorliegende Beschluss enthält keine rechtsetzenden Normen. Zudem untersteht er nicht dem Referendum. Es ist deshalb die Form des einfachen Bundesbeschlusses nach Artikel 163 Absatz 2 BV und Artikel 4 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 19625 (GVG) zu wählen.

4BBl 2002 8160

5 SR 171.11