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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Graubünden

vom 5. März 2004

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1108Bundesblatt · BBl 2004 1107

Übersicht

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Die Stimmberechtigten des Kantons Graubünden haben in den Volksabstimmungen vom 18. Mai und vom 14. September 2003 die totalrevidierte Kantonsverfassung angenommen. Die neue Verfassung präsentiert sich sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als ein neuzeitliches Grundgesetz. Sie weist eine klare Systematik auf, und der Text ist den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unserer Zeit angepasst. Die Verfassung zeichnet sich ausserdem durch materielle Neuerungen aus, die dazu beitragen, dass sie mehr als nur eine Nachführung darstellt. Dazu gehören das Bekenntnis zur Dreisprachigkeit, die Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit, der Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie Vereinfachungen bei den Zuständigkeiten für die Rechtsetzung. Hervorzuheben ist ausserdem die grundlegende Neuordnung der politischen Rechte, die namentlich folgende Punkte umfasst: Wechsel vom obligatorischen zum fakultativen Referendum; Senkung der Unterschriftenzahl für Initiativen; Kompetenz der Gemeinden, Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren; Verdoppelung des Betrags für das obligatorische Finanzreferendum; Ermöglichung von Grundsatz- und Variantenabstimmungen.

Die Prüfung hat ergeben, dass sämtliche Verfassungsartikel die Voraussetzungen für die Gewährleistung erfüllen. In dieser Botschaft wird daher im Einzelnen lediglich auf Bestimmungen eingegangen, die in einem direkten Verhältnis zu bundesrechtlich geregelten Materien stehen.

2 Entscheide zu BBl 2004 1107

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