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Botschaft über die Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen (FHSG)

1 SR 414.71

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 147Bundesblatt · BBl 2004 145

den GSK-Bereichen bis Ende 2007 mitzutragen.3 Sie lehnen indessen die Klausel in der Übergangsbestimmung ab, welche dem Bund die Möglichkeit eröffnet, aus finanzpolitischen Gründen den Zeitpunkt der subventionsrechtlichen Gleichbehandlung für die GSK-Bereiche über 2007 hinaus aufzuschieben.

3Die Bundesversammlung hat in der Herbstsession 2003 entschieden, die vom Bundesrat

für den Zeitraum 2004–2007 vorgesehenen Beiträge an die GSK-Bereiche von 40 auf 80 Mio. Franken zu erhöhen (vgl. Fn 16). Sie hat damit ebenfalls den Willen zu einer schnellen Überführung dieser Bereiche in die Regelungskompetenz des Bundes bekundet.