Botschaft über die Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen (FHSG)
1.3.1 Vorentwurf und Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2004 153Bundesblatt · BBl 2004 145
Hochschulbereich eingerichtet werden. Das System der Akkreditierung und Qualitätssicherung im Bereich der universitären Hochschulen13 diente als Modell für die vorliegende Regelung. Zu berücksichtigen sind gleichzeitig die Eigenheiten des Fachhochschulsystems mit erhöhter Regelungskompetenz des Bundes (Genehmigung der Fachhochschulen durch den Bundesrat, Anerkennung der Studiengänge bzw. der Diplome durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, EVD).
1.2.5 Aufgabenteilung und -entflechtung zwischen Bund und den Trägern der Fachhochschulen; Zusammenarbeit
Die Teilrevision führt einerseits zu einer Erhöhung der Transparenz durch Entflechtung der Aufgaben zwischen dem Bund und den Trägern der Fachhochschulen, wie bspw. durch blosse Rahmenvorgaben des EVD zu den Studiengängen (Art. 16 Abs. 3), und anderseits zu einer Optimierung der bisherigen Aufgabenteilung. Diese Zielsetzung verbindet sich mit dem Willen, die Regelungsdichte abzubauen und die Autonomie der Träger nach dem Abschluss der Aufbauphase entscheidend zu stärken.
Die Zusammenarbeit erhält eine neue Qualität. Sie wird im Gesetz als Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Trägern der Fachhochschulen und deren gemeinsamen Organen (Fachhochschulrat der Erziehungsdirektorenkonferenz, FHR EDK und Konferenz der Fachhochschulen der Schweiz, KFH) verankert und durch die partnerschaftliche Steuerung im Rahmen von Vereinbarungen in einzelnen Punkten (Angebot an Diplomstudien, Akkreditierung und Qualitätssicherung) zusätzlich gestärkt.
1.3 Ergebnisse des Vorverfahrens
1.3.1 Vorentwurf und Vernehmlassungsverfahren
Der Vorentwurf wurde unter der Führung einer politischen Steuerungsgruppe durch eine fachlich breit abgestützte Expertinnen- und Expertengruppe in der Zeit zwischen Herbst 2001 und März 2002 ausgearbeitet.
Am 18. Dezember 2002 beauftragte der Bundesrat das EVD, den Vorentwurf zum teilrevidierten Fachhochschulgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Bis zum Ablauf der Frist (28. März 2003) wurden 120 Stellungnahmen eingereicht.
23 Kantone, die EDK, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) und weitere Vernehmlassungsadressaten haben – mit Blick auf ein umfassendes Hochschulförderungsgesetz im Jahre 2008 – die Erweiterung des Geltungsbereichs des FHSG um die Fachbereiche Gesundheit, soziale Arbeit und Kunst ohne subventionsrechtliche Gleichstellung mit den Bereichen Technik, Wirtschaft und Design abgelehnt. Befürwortende der Integration ihrerseits haben auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung für den ganzen Fachhochschulbereich (Finanzierung, Trägerschaft) hingewiesen und die Befürchtung geäussert, dass sich die Schulen in den GSK-Bereichen insbesondere mit dem erweiterten Leistungsauftrag ohne Integration
13 Vgl. Art. 7 des Universitätsförderungsgesetzes vom 8. Oktober 1999 (UFG; SR 412.20).